Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
Gremium: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
Datum: Do, 02.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 11.04.2013      
Ö 3  
Teilnahme von Nicht-Kita-Kindern an verpflichtendem Sprachtest und verpflichtender Sprachförderung Gast: Frau Gunhild Siebenhaar, Teamleiterin für die vorschulische Sprachförderung im Bezirk/Schulaufsicht      
Ö 4  
Vielfalt bei der Einschulung (Schul ff.)  
Enthält Anlagen
DS/0344/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für Vielfalt in Schulanfangsklassen einzusetzen und sofern die Voraussetzungen gegeben sind, ethnisch homogenisierte Klassen zu verhindern. Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass es keine Zugeständnisse an Eltern derart gibt, die eine Anmeldung ihrer Kinder an die jeweilige Grundschule von der ethnischen Klassenzusammenstellung der Mitschüler abhängig machen.

 

Begründung:

 

In der Lenau-Grundschule in Kreuzberg führte die Einrichtung einer ethnisch homogenisierten Klasse zu großem Unmut bei einem großen Teil der Elternschaft. Laut Schulgesetz ist bei der Zusammenstellung von Klassen auf eine ausgewogene Mischung zu achten. Die Vielfalt von Anfängerklassen ist eine wichtige Voraussetzung, um eine besonders hohe ethnische Konzentration und Abgrenzung von Kindern mit Migrationshintergrund in den Grundschulen zu vermeiden. Die Trennung der Anfängerklassen nach Herkunft führt bei den Heranwachsenden zu ethnisch-rassistischem Bewusstsein, welches das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben der Zukunft bedroht und zur Spaltung der Gemeinschaft führt. Ferner werden die gesetzlichen Normen der Partizipation und Gleichstellung untergraben.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule

 

 

Schule, 05.09.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für Vielfalt in Schulanfangsklassen einzusetzen und sofern die Voraussetzungen gegeben sind, ethnisch homogenisierte Klassen zu verhindern. Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass es keine Zugeständnisse an Eltern derart gibt, die eine Anmeldung ihrer Kinder an die jeweilige Grundschule von der ethnischen Klassenzusammenstellung der Mitschüler abhängig machen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für Vielfalt in Schulanfangsklassen einzusetzen und sofern die Voraussetzungen gegeben sind, ethnisch homogenisierte Klassen zu verhindern. Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass es keine Zugeständnisse an Eltern derart gibt, die eine Anmeldung ihrer Kinder an die jeweilige Grundschule von der ethnischen Klassenzusammenstellung der Mitschüler abhängig machen.

 

 

BVV, 24.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zu Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit , Ausschuss für Schule ff.

 

 

Schule 28.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zu Kenntnis genommen.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zu Kenntnis genommen.

   
    29.08.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.47 - überwiesen
   
   
    05.09.2012 - Ausschuss für Schule
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.09.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.40 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    24.04.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.5 - überwiesen
   
   
    02.05.2013 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    28.05.2013 - Ausschuss für Schule
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.06.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 5  
Ausrichtung von Einbürgerungsfeiern 2013
Enthält Anlagen
DS/0467/IV  
Ö 6  
Bebauungsplan VI-4-1aa und VI-4-1ab für das Gelände des Prinzenbades im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Beschluss über die Veränderung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne VI-4-1aa und VI-4-1ab; das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan VI-4-1ab (StadtQM ff.)  
Enthält Anlagen
DS/0637/IV  
Ö 7  
Dolmetschertätigkeiten gebührend anerkennen (PHI ff.)  
Enthält Anlagen
DS/0668/IV  
Ö 8  
Darstellung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger bzw. auf den internen Verwaltungsbetrieb nach Umsetzung des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) (PHI ff.)  
Enthält Anlagen
DS/0704/IV  
Ö 9  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

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