Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zusammen mit dem Ausschuss für Sport  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung zusammen mit dem Ausschuss für Sport
Gremien: Kultur und Bildung, Sport
Datum: Mi, 06.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Gemeinsamer Tagesordnungspunkt AS Kultur und Bildung und AS Sport Vorstellung des Konzeptes,Go Girls Go`!, Ein Musikalisches Sportstudio zur Fussaball-WM der Frauen Gäste: Tanja Krone, Doris Kleemeyer, Wanja Saatkamp(Miglieder der Gruppe ONE HIT WONDER)      
Ö 3     Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 02.03.2011      
Ö 4     100 Jahre Erwin Beck - ein würdiges Andenken bewahren BE JHA  
DS/2066/III  
Ö 5     Benennung einer Strasse nach Elise Tilse  
DS/1769/III  
Ö 6     Gedenktafel für die Kommune 1 Ost am Haus Samariterstraße 36  
Enthält Anlagen
DS/0701/III  
Ö 7     Erinnerung an den Standort der ehemaligen Sternwarte  
DS/2161/III  
Ö 8     Die bestehende kulturelle Infrastruktur erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/2162/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Forderungen des Bundesverbandes Bildender Künstler (BBK) Berlin, des Rates für die Künste und des Offenen Briefes "Haben und Brauchen"
 

-          nach der langfristigen Sicherung der vielfältigen und dezentralen kulturellen Infrastruktur statt einer einmaligen "Leistungsschau junger Kunst aus Berlin". Projekträume und unabhängige Initiativen, kommunale Galerien und Kunstämter, Kunstvereine und Museen, sie alle tragen zur Lebendigkeit der hiesigen zeitgenössischen Kunst bei. Dies muss als positiver Wert nicht nur rhetorisch anerkannt, sondern finanziell langfristig sichergestellt werden.

 

-          nach Verbesserung von Produktionsbedingungen für KünstlerInnen, d.h. vor allem das dramatische  Ansteigen der Gewerbemieten zu stoppen und Räume für experimentelles Arbeiten zu erhalten,

 

-          nach Aufstockung des Atelierprogramms und der KünstlerInnenförderung,

 

-          nach "Wiederbelebung der kulturellen Infrastruktur" in den Bezirken und Stärkung der Arbeit der Kunst- und Kulturämter.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den Rat der Bürgermeister und die zuständige

Senatsverwaltung über diesen Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in Kenntnis zu setzen.

 

Begründung:

 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Bezirken mit den meisten Bildenden Künstlerinnen und Künstlern in Berlin. Nicht nur deshalb ist es für die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirkspolitik legitim, sich in dieser Angelegenheit zu Wort zu melden.

 

Die vom Regierenden Bürgermeister Wowereit angeregte "Leistungsschau" der in Berlin produzierten zeitgenössischen Kunst bzw. der von ihm favorisierte Bau einer ständigen Kunsthalle in Berlin, hat in jüngster Zeit zu heftigen Reaktionen und zu Forderungen der Kunstszene geführt, die sich u. a. in dem Offenen Brief "Haben und Brauchen" niedergeschlagen haben. Die  Debatte um die Sinnhaftigkeit solcher Prestige-Projekte hat den Blick auf die Probleme der vorhandenen kommunalen Infrastruktur gelenkt.

 

Die  Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die genannten Forderungen in der Überzeugung, dass das gemeinsame Ziel der Berliner Bezirke, nämlich eine leistungsfähige kulturelle Infrastruktur anzubieten und als Akteure der Kunst- und Kulturförderung Handlungsfähigkeit zu bewahren, der strukturellen Unterstützung des Landes Berlins bedarf.

 

Der von Senatsseite unablässig vorgebrachte Verweis auf die Zuständigkeit der Bezirke, die Gestaltungsfreiheit der Bezirkshaushalte und der dafür verwendbaren Globalsumme ignoriert, dass die  "freiwilligen Leistungen" einer ständigen Gefährdung  ausgesetzt sind durch das System der Finanzzuweisung und der durch das Land Berlin verursachten strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke insgesamt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung.

 

 

KuBi

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Forderungen des Berufsverband Bildender Künstler (BBK) Berlin, des Rates für die Künste und des Offenen Briefes "Haben und Brauchen"
 

-          nach der langfristigen Sicherung der vielfältigen und dezentralen kulturellen Infrastruktur statt einer einmaligen "Leistungsschau junger Kunst aus Berlin". Projekträume und unabhängige Initiativen, kommunale Galerien und Kunstämter, Kunstvereine und Museen, sie alle tragen zur Lebendigkeit der hiesigen zeitgenössischen Kunst bei. Dies muss als positiver Wert nicht nur rhetorisch anerkannt, sondern finanziell langfristig sichergestellt werden.

 

-          nach Verbesserung von Produktionsbedingungen für KünstlerInnen, d.h. vor allem das dramatische  Ansteigen der Gewerbemieten zu stoppen und Räume für experimentelles Arbeiten zu erhalten,

 

-          nach Aufstockung des Atelierprogramms und der KünstlerInnenförderung,

 

-          nach der Zahlung von Ausstellungshonoraren an die Künstlerinnen und Künstler in den Einrichtungen des Landes Berlin.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den Rat der Bürgermeister und die zuständige

Senatsverwaltung über diesen Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in Kenntnis zu setzen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird angenommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird angenommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

KuBi 31.08.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    23.03.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.59 - überwiesen
   
   
    01.06.2011 - Kultur und Bildung
    Ö 6 - erledigt
   
   
    22.06.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.26 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    08.09.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 9     Rahmenvereinbarung Musikschule-Schule  
DS/2110/III  
Ö 10     Zum Verfahren bezirklicher Kulturprojektförderung  
Enthält Anlagen
DS/1015/III  
Ö 11     Aktionsraum plus Kreuzberg-Nordost  
Enthält Anlagen
DS/2172/III  
Ö 12     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 13     Verschiedenes      
               
 
 

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