Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird auffordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der
Wagenburg „Laster- & Hänger“ abzuschließen.
Begründung:
Um zukünftig Nutzungskonflikte
auszuschließen und aus dem Zustand der Duldung in einen rechtlich abgesicherten
Zustand für die Wagenburgler/innen zu kommen, wird das Bezirksamt aufgefordert,
mit „Laster und Hänger“ einen langfristigen Nutzungsvertrag abzuschließen.
25.02.2009
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Sport und in den Ausschuss für
Stadtplanung und Bauen (ff) überwiesen. Beratung in gemeinsamer Sitzung.
StadtBau
22.04.09
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt
wird aufgefordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der Wagenburg
‚Laster und Hänger’ abzuschließen, wenn die Bauleitplanung (B-Plan 2-25) mit
einem alternativen Standort für eine größtmögliche geschlossene Grünfläche mit
Freizeit-, Sport-und Spielnutzung’ eingeleitet ist.
Vor
Vertragsabschluss ist die BVV über den Vertrag in Kenntnis zu setzen
BVV
29.04.2009
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der
Wagenburg ‚Laster und Hänger’ abzuschließen, wenn die Bauleitplanung (B-Plan
2-25) mit einem alternativen Standort für eine größtmögliche geschlossene
Grünfläche mit Freizeit-, Sport- und Spielnutzung’ eingeleitet ist.
Vor
Vertragsabschluss ist die BVV über den Vertrag in Kenntnis zu setzen.
Leichte Sprache
DGS
