Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV
nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht zu übergeben, der alle
durch „Sponsoring“ bzw. Spenden realisierten Maßnahmen des Jahres darstellt.
Der Bericht soll sich nach den
Abteilungen, sodann den entsprechenden Kapiteln des kameralen Haushalts
gliedern und Sponsoren, Beträge und die jeweils unterstützten Maßnahmen
ausweisen. Geringfügige Spenden sind dem Zweck nach zusammenzufassen.
Begründung:
Durch den begehrten Bericht wird
erstmals ersichtlich, welche Leistungen aufgrund der Initiative der Bürgerinnen
und Bürger sowie der Unternehmen realisiert werden konnten.
Als Nebeneffekt wird eine
demokratisch legitimierte Kontrolle der Zuwendungen erreicht, so dass möglichen
Vermutungen, Sponsoren beabsichtigten die Erlangung von ungerechtfertigten
Vorteilen durch ihre Spenden an die öffentliche Hand, begegnet werden kann.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen
überwiesen.
11.12.2007
Ausschuss
für Personal, Haushalt und Investitionen
Die Bezirksverordnetenversammlung
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, ab 2008 der BVV nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres
einen Bericht zu übergeben, der alle durch „Sponsoring“, Werbeeinnahmen und
Spenden realisierten kassenwirksamen Maßnahmen des Jahres über 500 € darstellt.
Der Bericht
soll sich nach den Abteilungen, sodann den entsprechenden Kapiteln des kameralen
Haushalts gliedern und Sponsoren, Beträge und die jeweils unterstützten
Maßnahmen ausweisen.
12.12.2007
Die Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, ab 2008 der BVV nach Ablauf eines jeden
Haushaltsjahres einen Bericht zu übergeben, der alle durch „Sponsoring“,
Werbeeinnahmen und Spenden realisierten kassenwirksamen Maßnahmen des Jahres
über 500 € darstellt.
Der Bericht
soll sich nach den Abteilungen, sodann den entsprechenden Kapiteln des
kameralen Haushalts gliedern und Sponsoren, Beträge und die jeweils
unterstützten Maßnahmen ausweisen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes zur DS/ 0472/III wird zur Kenntnis genommen.
Text
siehe nachfolgend:
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.12.2007 mit der
Drucksache 0472/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:
Das
Bezirksamt wird beauftragt ab 2008 der BVV nach Ablauf eines jeden
Haushaltsjahres einen Bericht zu übergeben, der alle durch „Sponsoring“,
Werbeeinnahmen und Spenden realisierten kassenwirksamen Maßnahmen des Jahres
über 500 € darstellt.
Der
Bericht soll sich nach den Abteilungen, sodann den entsprechenden Kapiteln des
kameralen Haushalts gliedern und Sponsoren, Beträge und die jeweils
unterstützten Maßnahmen ausweisen.
Hierzu
wird berichtet:
Nach
Ablauf eines jeden Haushaltsjahres wird der BVV ein Bericht übergeben, in
welchem alle durch „Sponsoring“, Werbeeinnahmen und Spenden realisierten
kassenwirksamen Maßnahmen des Jahres über 500 € dargestellt werden.
Der
erste Bericht wird zum Anfang des Jahres 2009 für das Haushaltsjahr 2008
erfolgen. Für das Jahr 2007 verweisen wir auf die Beantwortung der mündlichen
Anfrage Nr. 0534/III.
Abweichend
vom o.g. BVV-Beschluss können jedoch aus datenschutzrechlichen Gründen
ausschließlich die Sponsoren, Spender und Vertragspartner namentlich benannt
werden, welche ihr Einverständnis hierzu erteilt haben, andernfalls wird es
eine anonymisierte Darstellung geben.
Wir
bitten, die DS damit als erledigt zu betrachten. 2 von 2
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs 1 BezVG
Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen
und Ausgaben: Keine
Personalwirtschaftliche
Ausgaben: Keine
Berlin, 8.4.2008
Dr. Schulz
Klebba
Bezirksbürgermeister
Bezirksstadträtin
23.04.2008
BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes zur DS/ 0472/III wird zur Kenntnis genommen.
23.04.09
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes zur DS/ 0472/III wird zur Kenntnis genommen.
Text
siehe Anlage.
BVV
29.04.09
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wohnen und
Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen (ff).
PHI
14.07.2009
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV
15.07.2009
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
