Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es Alternativen zu dem in der Oranienstraße zwischen Heinrichplatz und Oranienplatz bestehenden absoluten Halteverbot gibt.

Der BVV soll bis zur März -Sitzung berichtet werden.

Das besondere Gewicht der Prüfung soll einerseits auf der Möglichkeit einer Parkraumbewirtschaftung und andererseits auf der Möglichkeit eines eingeschränkten Halteverbots mit Zusatzzeichen "Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei" liegen. Der Bericht soll die jeweils durchzuführenden Maßnahmen schrittweise erläutern und in umfassender Weise Aussagen zum möglichen zeitlichen Horizont der Einzelschritte enthalten. Auch soll der Bericht die haushaltsmäßigen sowie die personellen Auswirkungen enthalten.

Begründung:

Die ansässigen Gewerbetreibenden empfinden das derzeitige absolute Halteverbot als geschäftsschädigend: Es nimmt vor allem (potentiellen) Kunden die Möglichkeit vor dem Geschäft zur Erledigung von Einkäufen kurzfristig legal zu halten. Auch Lieferanten sind in der Ausübung Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die derzeitige Regelung behindert.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

UMV 31.03.09

Vertagt.

UMV 19.05.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.