Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und
politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im
Wrangelkiez nicht realisiert.
Das
Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von
Sondernutzungserlaubnissen für
Kioske auch ökologischen Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu
berücksichtigen.
Begründung:
In den
vergangenen Jahren sind mehrere Versuche des Bezirksamts gescheitert, den Bau
einer McDonalds-Filiale Skalitzer- Ecke Wrangelstraße zu verhindern. Weder
konnte die Deutsche Post bewegt werden, das betreffende Grundstück nicht an den
Konzern zu veräußern, noch war es im Rahmen des geltenden Baurechts möglich,
ihm eine Baugenehmigung zu versagen. Auch die Suche nach Ersatzstandorten
verlief ergebnislos.
Nach
mehreren Jahren Stillstand hat McDonalds nun begonnen, seine Pläne in die Tat
umzusetzen. Die Argumente, die damals gegen einen Fast-Food-Filiale an diesem
Standort sprachen, gelten auch heute: Die unmittelbare Nähe zu gleich drei
Schulen, die Gefahr der Vermüllung und – da es sich um einen „McDrive“ handelt
– eine erhöhte Verkehrsbelastung.
Auch wenn
der Bezirk keine – juristische –
Handhabe hat, den Bau zu verhindern, sollten dennoch alle Möglichkeiten
politischer Einflussnahme ausgeschöpft werden. Dazu gehören Gespräche, in denen
das Bezirksamt seine Ablehnung des Bauprojekts zum Ausdruck bringen und
politischen Druck auf den Konzern ausüben soll.
Damit das
Bezirksamt seine Mitverantwortung für eine gesunde Ernährung zukünftig besser
wahrnehmen kann, sollen die Vergabekriterien von Sondernutzungserlaubnissen für
Kioske entsprechend modifiziert werden.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache DS/0267/III wird in die Ausschüsse für Soziales und Gesundheit ,
Stadtplanung und Bauen und Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt (ff)
überwiesen).
Beschlussempfehlung
vom SozGes - Ausschuss am 7.6.2007:
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und
politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im
Wrangelkiez nicht realisiert.
Das
Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, im Rahmen der Vergabe von
Sondernutzungserlaubnissen für Kioske die entgegenstehenden überwiegenden
öffentlichen Interessen (gemäß § 11 Abs. 2 BerlStrG) zu definieren und dabei
insbesondere ökologische und gesundheitliche Kriterien mit einzubeziehen.
Der
Ausschuss für Stadtplanung und empfiehlt dem ff Ausschuss Für Wirtschaft, der
BVV zu empfehlen, der DS/0276/III nicht zuzustimmen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
DS/0267/III wird nicht zugestimmt.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Dem
Antrag - DS/0267/III - wird nicht
zugestimmt.
Leichte Sprache
DGS
