Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zur
BW im April ein Konzept vorzulegen, welches
abteilungsbezogen den Umgang mit
nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt.
Insbesondere ist darzulegen,
inwieweit nicht verausgabte Investitionsmittel für
die bauliche Unterhaltung von
Straßen und Gehwegen eingesetzt werden.
Begründung:
Der zu Ende gehende Winter lässt
stärker als in den vorangegangenen Jahren
Schäden im öffentlichen Straßenland
erkennen, die aus den zur Verfügung
stehenden Mitteln für die bauliche
Unterhaltung des Straßenlandes wohl nicht
behoben werden können. Zudem sollte
die BW die Möglichkeit erhalten, den
Einsatz von nicht verausgabten
Investitionsmitteln für die bauliche Unterhaltung zu
prüfen und gegebenenfalls
Prioritäten zu setzen.
Änderungsantrag
vom 22.03.2006:
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zur
BW im April ein Konzept vorzulegen, welches
abteilungsbezogen den Umgang mit
nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt.
Begründung:
Die BVV
sollte die Möglichkeit erhalten einen Überblick über nicht verausgabte
Investmittel zu erhalten um über deren Einsatz zu befinden.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt zur
BW im April ein Konzept vorzulegen, welches
abteilungsbezogen den Umgang mit
nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse
für Umwelt und Verkehr und für Personal, Haushalt und Investitionen ff.
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/2002/II - wird zur Kenntnis
genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/2002/II - wird zur Kenntnis
genommen.
Leichte Sprache
DGS
