Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem
Fahrradbeauftragten von Berlin, dem zuständigen Gruppenleiter der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (VII D), dem Fahrradbeauftragten der
„Berliner S-Bahn GmbH“, dem Projektleiter der „Deutsche Bahn - Projekt Verkehrsbau
GmbH“ für den Umbau Ostkreuz/Warschauer Straße, anderen zuständigen
Verwaltungen zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem anlaufenden Umbau des S- und
U-Bahnhofes Warschauer Straße sowie dem Bau eines Ab-/Zugangs zur Anschutz-Arena
neue Plätze für Fahrradabstellanlagen ausgewiesen und auch finanziert werden
können.
Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Umwelt
& Verkehr bis Juli 2005 vorzulegen.
Begründung:
Auf der letzten Sitzung
des Ausschusses für Umwelt und Verkehr wurde deutlich, dass es verschiedene
Fördertöpfe – Fördertöpfe der Deutschen Bahn, der S-Bahn, der BVG, des
Bezirks und des Senats gibt, die es ermöglichen, Fahrradabstellanlagen zu
errichten.
Im Bereich der
Warschauer Brücke besteht - wie jeder Mann und jede Frau weiß - ein heftiger
Bedarf nach sicheren Abstellmöglichkeiten.
Ein Vorschlag der Bürgerschaft, um in
diesem Bereich eine größere Abstellanlage zu errichten, liegt seit 2000 auf dem
Tisch und ist dem Bezirksamt bekannt. Bereits am 27. November 2000 hatten sich
Vertreter vom Quartiersmanager Boxhagener Platz, eine Vertreterin des
Fahrradbeauftragten der BVG, ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes
Friedrichshain, der Leiter des Tiefbauamtes Friedrichshain, der
Fahrradbeauftragte des Landes Berlin, Sanierungsbeauftragte des
Sanierungsgebiets Warschauer Straße und des Sanierungsgebiets
Traveplatz/Ostkreuz, der Geschäftsführer der "HVB Projekt GmbH" dazu
bekannt, eine größere Fahrradabstellanlage im unmittelbaren Bereich des S-/U-Bahnhofes
Warschauer Straße zu errichten. Alle Teilnehmer sprachen sich für die
Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie aus. Diese ist aus Geldmangel nicht
zustande gekommen.
Die PDS-Fraktion möchte
mit diesem Antrag einen Verwaltungsvorgang anregen und ihn im Interesse der
Förderung des Fahrradverkehrs begleiten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes (DS1459/II) wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes (DS1459/II) wird in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr
und Stadtentwicklung und Stadtplanung (Federführend) überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes (DS1459/II) wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
