Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft, Bürgerdienste und Grundverm.  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft, Bürgerdienste und Grundverm.
Gremium: Arbeit, Wirtschaft, Bürgerdienste
Datum: Di, 07.02.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 03.01.2006      
Ö 3     Kunstmarkt auf der Oberbaumbrücke Referent: Herr Dr. Schulz (tel. eingeladen am 12.01.)      
Ö 4     Vorstellung der Planung des Autohauses Toyota am Warschauer Platz eingeladen über Soz Dez Sekr am 12.1.      
Ö 5     Regionalmangement Media Spree Referent: Christian Meyer (Kontakt über Herrn Flähmig)eingeladen ab 18.00 Uhr am 12.1.      
Ö 6     Selfemploymentcenter Friedrichshain - Kreuzberg LOK.a.Motion Kontakt über Herrn Hilleker 18.30 Uhr tel eingeladen 12.01.      
Ö 7     Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
DS/1689/II  
Ö 8     Auswirkungen der geplanten EU - Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein - Richtlinie) auf den Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/1916-1/II  
Ö 9     Möglichkeit der Erweiterungdes bezirklichen Wegeleitsystems (Verfasser : Jörg Becker Verfasser 2: Helmut Borchardt)  
DS/1919/II  
Ö 10     GSG-Verkauf (Verfasser : Gerhard Stahl)  
DS/1923/II  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat und der IBB dafür einzusetzen, dass die GSG nicht veräußert wird.

 

Begründung:

Die GSG spielt – gerade im Ortsteil Kreuzberg – eine große Rolle bei der Bereitstellung von preiswertem Gewerbemietraum. Allein schon die Ankündigung des Verkaufs führt zu einer Verunsicherung des überwiegend kleinteiligen Gewerbes. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es abzulehnen, die GSG als Steuerungsinstrument zur Allokation wirtschaftlicher Potentiale aufzugeben.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die DS/1923/II wird in die Ausschüsse Bauen und Wohnen (Federführung) und Arbeit, Wirtschaft, Bürgerdienste und Grundvermögen überwiesen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat und der IBB dafür einzusetzen, dass die GSG nicht veräußert wird.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1923/II - wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1923/II - wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ö 11     Bericht aus dem Bezirksamt - Sachstand Bethanien (Schadensregulierung nach Besetzung) - Sachstand Wochenmarkt Schleidenplatz - Kolloquium "Karl - Marx - Allee"      
Ö 12     Verschiedenes      
               
 
 

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