Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung (PBGO)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 26 (7b) wie folgt ergänzt:

Der Klimabeirat in Friedrichshain-Kreuzberg kann der BVV Empfehlungen in allen Fragen geben, die Belange von Klima und Klimaschutz berühren. Der Beirat wird allen öffentlichen Ausschüssen der BVV zugeordnet. Die Vertreter*innen des Beirats bekommen in den Ausschüssen regelmäßig die Gelegenheit zur Berichterstattung. Die vom Klimabeirat Friedrichshain-Kreuzberg in Ausschüsse entsandten Mitglieder und ihre Vertretung sollen der Vorsteher*in angezeigt werden. Die benannten Vertreter*innen sind nicht Mitglieder des jeweiligen Ausschusses, werden jedoch wie solche geführt, d.h. sie bekommen u.a. automatisch die Einladungen, Präsentationen etc. per E-Mail zugeschickt. Die Mitglieder des Klimabeirats können, wie Bürgerdeputierte Anträge in den Ausschüssen stellen. Soweit sie keine schriftliche Begründung enthalten, gelten sie als nicht eingereicht.

Begründung:

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Arbeitsfähigkeit des Klimabeirats verbessert werden muss. Die o.g. Änderung der Geschäftsordnung ist ein Baustein dazu.

BVV 28.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung