Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für den dringend notwendigen Schulneubau die personellen Ressourcen in den bezirklichen Fachämtern, insbesondere in den Baudienststellen, prioritär zu Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die prognostizierten Schüler*innenzahlen für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg werden zu einer dramatischen Unterversorgung führen, wenn nicht alle geplanten und im Bau befindlichen Neu- und Erweiterungsbauten fristgerecht fertiggestellt werden können. Das Bezirksamt und die BVV tragen die politische Verantwortung für die Realisierung dieser Maßnahmen.
BVV 29.11.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Schule
- Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
- Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
- Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)
PHIRW 23.04.2024
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 24.04.2024
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für den dringend notwendigen Schulneubau die personellen Ressourcen in den bezirklichen Fachämtern, insbesondere in den Baudienststellen, prioritär zu Verfügung zu stellen.
Leichte Sprache
DGS
