Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
Datum: Do, 07.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Teilnahme des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg am eea/ european energy award. Hier: Zwischenbericht und Entwurf EPAP (Energiepolitisches Arbeitsprogramm  
Enthält Anlagen
DS/0916/VI  
Ö 3     Bestätigung des Protokolls vom 09.11.2023      
Ö 4     Hundeauslauffläche im Wriezener Park- Diskussion mit Anwohnenden aus Friedrichshain zu den geplanten Maßnahmen in der Grünfläche      
Ö 5     Vorstellung der Initiative Richard-Sorge-Kiez      
Ö 6     ehemaligen Müllplatz vom Brachvogel-Grundstück für anliegende Kita nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/0702/VI  
Ö 7     Rasenfläche auf dem Rudolfplatz pflegen  
Enthält Anlagen
DS/0889/VI  
Ö 8     BVG-Haltestellen begrünen und mit PV-Anlagen ausstatten  
Enthält Anlagen
DS/0919/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Gesprächen mit der BVG dafür einzusetzen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg BVG Haltestellen von Bus und Straßenbahn begrünt und mit PV-Anlagen ausgestatteten werden. Begrünte Haltestellen sollen so zur Kühlung der Stadt beitragen und die Aufenthaltsqualität in dicht versiegelten und bebauten Gebieten verbessern. PV-Anlagen können dort außerdem Strom auf ansonsten ungenutzten Flächen produzieren. Das Bezirksamt wird aufgefordert dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK) bis März 2024 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

 

Begründung:

Begrünte Bus- und Straßenbahnhaltestellen leisten einen Beitrag zur Kühlung der Stadt und sind somit effektive Klimaanpassungsmaßnahmen. Laut BEK 2030 ergibt sich bei einer Begrünung der Haltestellendächer eine Verschattungswirkung, eine Absenkung der Umgebungstemperatur und aufgrund der Filterfunktion der Pflanzen eine Verbesserung der Luftqualität. Sofern die begrünten Dächer mit Photovoltaik-Anlagen kombiniert werden, wird zusätzlich Solarstrom generiert. Je nach Bepflanzung können die Haltestellen außerdem als Trittbrett für die Biodiversität fungieren. Damit kommt eine Ausstattung der Haltestellenbereiche mit Stadtgrün, Sitzplätzen, Regen- und Sonnenschutz dem allgemeinen Gesundheitsschutz zugute, verbessert die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und trägt zur Erhöhung der Attraktivität des Fußverkehrs und des ÖPNV bei.

Das Ziel Bus- und Straßenbahnhaltestellenhäuschen zu begrünen und ggf. mit PV-Anlagen auszustatten, ist Teil des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (Maßnahme A-M-1). Die SenMVKU setzt diese Maßnahme federführend gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der S-Bahn Berlin GmbH sowie den Berliner Wasserbetrieben (hinsichtlich der Aufstellung von Trinkwasserbrunnen) um. Bis 2026 sollen Pilotprojekte in der Stadt umgesetzt werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet sich als dichtbesiedelter Innenstadtbezirk besonders für diese Maßnahme und als Pilotbezirk an.

 

BVV 29.11.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz

 

UGK 07.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Gesprächen mit der BVG dafür einzusetzen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg BVG Haltestellen von Bus und Straßenbahn begrünt und mit PV-Anlagen ausgestatteten werden. Begrünte Haltestellen sollen so zur Kühlung der Stadt beitragen und die Aufenthaltsqualität in dicht versiegelten und bebauten Gebieten verbessern. PV-Anlagen können dort außerdem Strom auf ansonsten ungenutzten Flächen produzieren. Das Bezirksamt wird aufgefordert dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK) bis März 2024 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

 

BVV 13.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Gesprächen mit der BVG dafür einzusetzen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg BVG Haltestellen von Bus und Straßenbahn begrünt und mit PV-Anlagen ausgestatteten werden. Begrünte Haltestellen sollen so zur Kühlung der Stadt beitragen und die Aufenthaltsqualität in dicht versiegelten und bebauten Gebieten verbessern. PV-Anlagen können dort außerdem Strom auf ansonsten ungenutzten Flächen produzieren. Das Bezirksamt wird aufgefordert dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK) bis März 2024 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

 

 

BVV 29.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    29.11.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.25 - überwiesen
   
   
    13.12.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.05.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.12 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 9     Sommerreinigung des Landwehrkanals  
Enthält Anlagen
DS/0920/VI  
Ö 10     Reinigung des Böcklerparks  
Enthält Anlagen
DS/0921/VI  
Ö 11     Modellprojekte- Entsiegelungsmaßnahmen mit Bürgerinitiativen  
Enthält Anlagen
DS/0922/VI  
Ö 12     Alle Kraft dem Schulneubau  
Enthält Anlagen
DS/0926/VI  
Ö 13     Erweiterung des Bürgergartens Laskerwiese durch Entsiegelung der Bödikerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0927/VI  
Ö 14     Modellprojekt zu Recycling in Xhainer Gewerbebetrieben  
Enthält Anlagen
DS/0929/VI  
Ö 15     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 16     Verschiedenes      
               
 
 

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