Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Datum: Do, 12.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kantine
Ort: Yorckstraße 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom      
Ö 3  
Bauanträge - Vorstellung      
Ö 3.1  
Am Postbahnhof 1 -Tower Berlin - 1160-2022-2819-BWA-35      
Ö 3.2  
Zossener Str. 55-58 - GSG Gewerbehof - 1180-2022-2901-BWA-25      
Ö 4  
Bericht des Bezirksamt zum Bauvorhaben Urbane Mitte      
Ö 4.1  
Urbane Mitte: Zukunftsfähige Quartiere - Einrichtung eines Runden Tisches „Urbane Mitte“  
DS/0527/VI  
Ö 5  
Rechtliche Spielräume bei der Baugenehmigung in der Hagelbergerstraße 22/23 und Umgang mit Kurzzeit- und Luxusmieten      
Ö 6  
Mehr barrierefreie Wohnungen und nur an Bedürftige vermieten  
Enthält Anlagen
DS/0463/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, dafür einzusetzen, dass 20 % im öffentlichen Wohnungsbau rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen ausschließlich an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.

 

Begründung:

 

Es ist zu begrüßen, dass 50 % der Wohnungen barrierefrei sein müssen. Die Anforderungen an eine rollstuhlgerechte Wohnung sind jedoch weitergehender als „barrierefreie Wohnungen“. Die Anzahl der rollstuhlgerechten Wohnungen reicht für die aktuellen Bedarfe nicht aus.

 

 

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Inklusion
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (federführend)

 

 

StadtWohn 12.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, dafür einzusetzen, dass 20 % im öffentlichen Wohnungsbau rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen ausschließlich an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.

 

 

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, dafür einzusetzen, dass 20 % im öffentlichen Wohnungsbau rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen ausschließlich an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.

 

 

   
    30.11.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.29 - überwiesen
   
   
    12.01.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.01.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 7  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8  
Themenspeicher      
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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