Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Finanzierung der Arbeits- und Koordinierungsstruktur Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung (AKS) spätestens bis zum Ende der Finanzierung für das Jahr 2022 zu beenden sowie die AKS aufzulösen und bis Ende 2022 vollständig abzuwickeln.
Begründung:
Die AKS wurde im Zuge der Vorkaufspraxis als aktivistisches Beratungsorgan gegründet. Nachdem allerdings das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht kippte, wurde die großzügig ausgeübte Vorkaufspraxis in Friedrichshain-Kreuzberg unwirksam und somit beendet. Die AKS hat dementsprechend ihren eigentlichen Zweck verloren. Mit dem Wegfall des Vorkaufsrechts zeigt sich die AKS nun orientierungslos. Ihrer Kernaufgabe beraubt, sucht sie nach neuen Aufgaben und verliert sich dabei in der Selbstbeschäftigung. Schon damals war die Finanzierung aus Bürgerbeteiligungsmitteln äußerst grenzwertig, waren die Mittel doch für konkrete Projekte bürgerschaftlichen Engagements im Stadtentwicklungsbereich vorgesehen und nicht für eine feste Struktur. Heute kann die Finanzierung dieses Zirkels noch weniger begründet werden: Der Bezirk muss sich insbesondere in Anbetracht der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen, der steigenden Preisen, der Inflation und der Energiekrise auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Ressourcen dahingehend zielgerichtet einsetzen.
BVV 31.08.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)
PHIRW 27.09.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 28.09.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
