Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Datum: Do, 06.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (FMP1)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 08.09. und 22.09.2022      
Ö 3  
Bauvorhaben für das Grundstück Andreasstraße, Krautstraße, Langestraße Vorstellung des durch den Vorhabenträger      
Ö 3.1  
Veränderungssperre V-52/ 28 für das Grundstück Andreasstraße 69-70; Krautstraße 31- 34; Langestraße 14-27 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0088/VI  
Ö 4  
Markgrafendamm 18 – Verzicht auf Zurückstellung & Vorbereitung für Abweichung vom Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0369/VI  
Ö 5  
Eine Zukunft für die ‚Zukunft am Ostkreuz‘ – Bezirksamt soll unterstützend tätig werden  
Enthält Anlagen
DS/0098/VI  
Ö 6  
Wirtschaftsflächenkonzept (Wiko) Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0368/VI  
Ö 7  
Keine Subventionierung für das Café Sibylle  
Enthält Anlagen
DS/0358/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:


 

Die finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 € im Monat wird für das Café Sibylle ab sofort eingestellt.

 

Begründung:

 

Das Café Sibylle wird seit September 2018 als Kultur- und Veranstaltungsort finanziell mit den Mitteln der Bürgerbeteiligung unterstützt. Mittlerweile wurden ca. 72.000 € für den ganzen Finanzierungszeitraum ohne erkennbaren Nutzen zur Bürgerbeteiligung verausgabt. Die Geldvergabe ist deshalb nicht nur intransparent, sondern auch ungerecht gegenüber anderen Gewerbetreibenden im Bezirk. Ein pflichtbewusster Umgang mit öffentlichen Geldern findet bei der Finanzierung des Cafés Sibylle nicht statt.

 

 

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • Ausschuss für Kultur und Bildung
  • Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

 

 

PHIRW 12.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    28.09.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 15.26 - überwiesen
   
   
    06.10.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    11.10.2022 - Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
    Ö 6 - vertagt
   
   
    12.10.2022 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    15.11.2022 - Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    23.11.2022 - Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    13.12.2022 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 4 - vertagt
   
   
    12.01.2023 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    25.01.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 8  
Verbraucher*innendaten von Stromnetz Berlin zur Durchsetzung von Zweckentfremdung  
Enthält Anlagen
DS/0251/VI  
Ö 9  
Skateanlagen – Orte auf planungsrechtliche und lärmschutzrechtliche Genehmigung prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0205/VI  
Ö 10     optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Milieuschutz - Standorte Verkaufsobjekte      
Ö 12     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 13  
Themenspeicher      
Ö 14     Verschiedenes      
               
 
 

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