Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus den zusätzlichen Stellen für die Bezirke, die aktuell in der AG Ressourcensteuerung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene verhandelt werden, eine Stelle für den Bereich Fördermittelanträge zur Fördermittelakquise im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung geschaffen wird. Zweck der Stelle ist das Identifizieren relevanter Förderrichtlinien sowie insbesondere das Verfassen und Einreichen von Fördermittelanträgen in den Themenfeldern Klimafolgenanpassung, klimaresiliente Begrünung, Biodiversität, Verkehrsberuhigung, Schwammstadt sowie im Zuge von Entsiegelungsmaßnahmen die Nutzung des Straßenraums für oberflächennahe Geothermie, Eisspeicher, Abwärmequellen und den Aufbau lokaler Niedertemperarturwärmenetze. Eine Zusammenarbeit mit der neuen Stelle für Fördermittelmanagement & Investitionsplanung im Haushaltsamt sowie dem Klimateam des Bezirksamts, insbesondere den Klimaschutz- und Energiebeauftragten, ist Teil des Aufgabengebiets. Eine enge Zusammenarbeit mit den Ämtern (SGA, Bauamt etc.) zur Fördermittelakquise in klimarelevanten Zuständigkeitsbereichen der Ämter, wird vorausgesetzt.
Begründung:
Kommunen bzw. Bezirke spielen in der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eine zentrale Rolle zur Erreichung der nationalen und Berliner Klimaziele. Der Umbau des gesamten Bezirks – für C02-Reduzierung im Gebäude, Energie-, und Verkehrssektor, für die Nutzung des Straßenraums im Dienst der Wärmewende und der Schwammstadt, für C02-Bindung durch resiliente, biodiverse Begrünung ist dringend und teuer. Der Bezirk kann diesen Umbau nicht aus eigenen Mitteln leisten. EU, Bund und Land fördern daher über zahlreiche Förderrichtlinien Kommunen bei der Planung und Umsetzung solcher Maßnahmen. Aufgrund mangelnder personeller Ressourcen ist eine zielgerechte Fördermittelakquise jedoch kaum möglich. Die Fördermittel des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms wurden beispielsweise in der letzten Legislaturperiode nicht ausreichend abgerufen.
Es braucht eine Stelle, um die notwendigen Finanzmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassung für die Transformation in unserem Bezirk zu akquirieren. Die nächsten fünf bis zehn Jahre sind laut Weltklimarat, IPCC u.a. entscheidend für die Begrenzung der Erderhitzung, und wir stehen auch als Bezirk in der Pflicht zu handeln.
BVV 25.05.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
- Ausschus für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
- Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)
PHIRW 30.08.2022
Die Drucksache wird zurückgezogen.
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