Tagesordnung - Öffentliche Sitzung Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Datum: Do, 17.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 26.01.2022      
Ö 3  
Organisatorisches      
Ö 4  
Bauanträge - Vorstellung 1180-2021-3002-0 Straße der Pariser Kommune 20 A – 20 E 1100-2021-3111-0 Köpenicker Straße 18-20      
Ö 5  
Zukunft am Ostkreuz  
DS/0024/VI  
Ö 6  
Vorkaufsrecht gegen Gentrifizierung und für soziale Stadtentwicklung sichern  
DS/0026/VI  
Ö 7  
Kontrolle der in Erbbaupacht vergebene Immobilie Schleiermacherstraße 37 | Bezug DS/1718/V  
Enthält Anlagen
DS/0034/VI  
Ö 8  
Baumfällung durch Neubau - Information der BVV bei Antragstellung  
Enthält Anlagen
DS/0041/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bereits bei Antragstellung auf Baumfällung im Rahmen geplanter Bauvorhaben die BVV vorab in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Der Baumbestand auf freien Flächen und in Innenhöfen verbessert das Mikroklima und damit die Wohnqualität in Städten wesentlich. Dies ist gerade in einem so dicht besiedelten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg besonders wichtig. Es ist daher weitgehend unstrittig und gemeinsames Interesse aller Fraktionen, die den Klimawandel nicht leugnen, dass der Baumbestand im Bezirk möglichst geschützt und gepflegt werden muss - dies insbesondere nach dem trockenen Sommer 2021, infolge dessen laut Bezirksamt mehr als 2000 Bäume gefällt werden müssen. 

Wie nicht zuletzt die Auseinandersetzung um die Baumfällung wegen eines Neubauvorhabens an der Pintschstrasse nachdrücklich zeigte, muss dem Anliegen von Anwohner:innen am Erhalt des Baumbestandes mehr Augenmerk gewidmet werden.

Wenn Bauherren zur Durchführung ihrer Bauvorhaben Baumfällungen beantragen, so erfolgt dies zusammen mit der Einreichung des Bauantrags. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens muss für die Fällgenehmigung die untere Naturschutzbehörde von der verfahrensleitenden Bauaufsichtsbehörde beteiligt werden. Das Umwelt- und Naturschutzamt im Bezirk erteilt die Genehmigung oder verweigert sie.

 

 

BVV 26.01.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (federführend)

 

 

UmNat 17.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

BVV 30.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bereits bei Antragstellung auf Baumfällung im Rahmen geplanter Bauvorhaben die BVV vorab in Kenntnis zu setzen.

 

 

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (federführend)

   
    26.01.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.11 - überwiesen
   
   
    17.02.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.03.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 6.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    30.03.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.03.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.1 - überwiesen
   
   
    20.04.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    04.05.2023 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
Ö 9  
Entwurf Haushaltsplan 2022/23      
Ö 10  
optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Milieuschutz - Standorte Verkaufsobjekte      
Ö 12  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 13  
Themenspeicher - Beratungsthemen | Vorstellungen      
Ö 14  
Verschiedenes      
               
 
 

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