Drucksache - 0995/2  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

§ 24 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (GO-BVV) wird um einen Absatz 1 a ergänzt. Der neue Absatz erhält folgenden Wortlaut:

Eine Beschlussempfehlung, die der Haushaltsausschuss nach Ablauf der Frist des § 22 Abs. 1 GO-BVV in die BVV einbringt, gilt als dringlich. § 24 Abs. 1 GO-BVV findet insoweit keine Anwendung.