Drucksache - 0993/2  

1.         Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hinsichtlich der beabsichtigten Gründung mehrerer “Schulen in freier Trägerschaft” oder sog. Ergänzungsschulen (darunter ein Ableger der König-Fahd-Akademie, eine Privatschule der “Varkey Group”, die Freie Schule Charlottenburg etc.) in Charlottenburg-Wilmersdorf vor

(aktueller Planungsstand, Räumlichkeiten, Aufnahme des Schulbetriebs, Träger, inhaltliche Konzepte, Interessenten bzw. Geldgeber etc.)?

2.                  Welche behördlichen Genehmigungen sind für die Gründung einer “Schule in freier Trägerschaft” oder sog. Ergänzungsschulen erforderlich, welche davon werden durch das Bezirksamt erteilt bzw. können von diesem ggf. abgelehnt werden?

3.                  Sind dem Bezirksamt die Vorgänge um die König-Fahd-Akademie in Bonn bekannt und wie beurteilt das Bezirksamt diese; könnte eine Baugenehmigung verweigert werden, wenn nachweislich verfassungsfeindliche Ziele durch den Bauherren oder den Träger der Schule verfolgt würden?

4.         Welche sprachlichen und qualitativen Mindestanforderungen müssen durch das Schulpersonal (Lehrer/innen, Erzieher/innen, sonstige Mitarbeiter/innen) an Schulen in freier Trägerschaft bzw. Ergänzungsschulen erfüllt werden und welche Abschlüsse wollen diese Schulen anbieten und sollen diese Abschlüsse in Deutschland anerkannt werden?

5.         Wer garantiert und kontrolliert die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze an diesen Schulen und gibt es hier eine staatliche Mindestaufsicht?