Drucksache - 0993/2
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1. Welche
Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hinsichtlich der beabsichtigten Gründung
mehrerer “Schulen in freier Trägerschaft” oder sog.
Ergänzungsschulen (darunter ein Ableger der König-Fahd-Akademie, eine
Privatschule der “Varkey Group”, die Freie Schule Charlottenburg
etc.) in Charlottenburg-Wilmersdorf vor (aktueller Planungsstand, Räumlichkeiten, Aufnahme des Schulbetriebs, Träger, inhaltliche Konzepte, Interessenten bzw. Geldgeber etc.)? 2.
Welche
behördlichen Genehmigungen sind für die Gründung einer “Schule in freier
Trägerschaft” oder sog. Ergänzungsschulen erforderlich, welche davon
werden durch das Bezirksamt erteilt bzw. können von diesem ggf. abgelehnt
werden? 3.
Sind dem
Bezirksamt die Vorgänge um die König-Fahd-Akademie in Bonn bekannt und wie
beurteilt das Bezirksamt diese; könnte eine Baugenehmigung verweigert werden,
wenn nachweislich verfassungsfeindliche Ziele durch den Bauherren oder den
Träger der Schule verfolgt würden? 4. Welche
sprachlichen und qualitativen Mindestanforderungen müssen durch das
Schulpersonal (Lehrer/innen, Erzieher/innen, sonstige Mitarbeiter/innen) an
Schulen in freier Trägerschaft bzw. Ergänzungsschulen erfüllt werden und welche
Abschlüsse wollen diese Schulen anbieten und sollen diese Abschlüsse in
Deutschland anerkannt werden? 5. Wer
garantiert und kontrolliert die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze an
diesen Schulen und gibt es hier eine staatliche Mindestaufsicht? |
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