Drucksache - 0940/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 26.08.2004 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt wird ersucht, interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Bepflanzung, Pflege und Einzäunung von Baumscheiben (entsiegelte Fläche um Bäume im öffentlichen Straßenland) im Rahmen von Baumpatenschaften zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt allgemeine Vorgaben für die Ausgestaltung und Pflege der Baumscheiben entwickeln, veröffentlichen und mit den potenziellen Baumpaten vereinbaren. Hierdurch sollen eine sachgerechte Pflege der Bäume, ein einheitliches Erscheinungsbild und eine Minimierung der möglichen Haftung des Bezirks wegen etwaiger Stolpergefahren sichergestellt werden.”

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Um der Nachfrage interessierter Bürgerinnen und Bürger an der selbständigen Pflege von Straßengrün Raum zu geben, hat der Bezirk verschiedene Möglichkeiten entwickelt.

Zum einen bietet der Bezirk Baumpatenschaften für neu zu pflanzende Straßenbäume an. Diese finanziellen Zuwendungen für Pflanzungen durch Bürger und Unternehmen werden für jeden Baum mit einer Patenschaftsurkunde besiegelt.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Übernahme einer Patenschaft für die “Pflege und Begrünung einer Baumscheibe”. Das Konzept für die Ausgestaltung und Pflege der Baumscheiben, dass im Bauausschuss am 20.06.2007 vorgestellt und beraten wurde,  fand Zustimmung. Im Zuge dessen wurden ein Informationsfaltblatt, das sich dieser Thematik widmet sowie eine Pflegevereinbarungsurkunde seitens des Bezirksamtes entworfen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich an das zuständige Grünflächenamt zu wenden, bevor sie mit der Gestaltung der Baumscheibe beginnen, um eine Vereinbarung abzuschließen, die die Einzelheiten zur Bepflanzung, zur Baumscheibeneinfassung, zur Grabetiefe und zur Reinigung regelt. Dies ist vor allem dazu gedacht, den Baum vor Schäden zu schützen. Darüber hinaus sind aus Gründen der Verkehrssicherheit einige Regeln zu beachten.

Die Baumscheibeneinfassungen sind, auch wegen der damit verbundenen Stolper- und Unfallgefahr, lediglich nach vorgegebenen Kriterien, Prüfung und Zustimmung des Grünflächenamtes sowie nach Abschluss einer Haftungsvereinbarung zulässig. Diese Vorgehensweise mag auf den ersten Blick recht restriktiv erscheinen, ist jedoch mit dem Schutz und der großen Verantwortung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Bürger abzuwägen.

Thiemen                                                                                              Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                                     Bezirksstadtrat