Drucksache - 0939/2  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Ursprungstext:

Bei geeigneten Bauprojekten, anlässlich derer es zum Abschuss eines die Anwohner betreffenden städtebaulichen Vertrages kommen soll, soll das Bezirksamt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen hinsichtlich der Zielsetzungen des städtebaulichen Vertrages in den Abschlussprozess einzubringen.

Das Bezirksamt möge zu diesem Zweck einen Leitfaden erarbeiten, der Bürgerinnen und Bürger über städtebauliche Verträge, deren Ausgestaltungen und Voraussetzungen informiert. Bürgerinnen und Bürger sind in geeigneter Form über die Absicht des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages zu informieren und im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Bezirksamt und dem Bauherren zu beteiligen.

Hierbei soll das Bezirksamt den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere per Internet verschiedene mögliche Zielsetzungen vorschlagen. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in den Abschlussprozess mit einzubeziehen.