Drucksache - 0931/2  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin und durch eine Initiative im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass für die Schulen in freier Trägerschaft gesetzliche Mindeststandards für die Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten der Schüler/innen und Eltern  festgelegt werden.

Hierbei sollte z. B. auf die paritätische Besetzung und besondere Bedeutung der Schulkonferenzen nach dem neuen Schulgesetz an Schulen in öffentlicher Trägerschaft hingewiesen werden.

Der BVV ist bis zum 01.11.2004 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin