Drucksache - 0853/6  

 
 
Betreff: Verkehrsrechtliche Anordnungen erweitern

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionAusschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Verfasser:Hertel/PönackSchöne, Ralph
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beratung
16.07.2024 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.06.2024 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.09.2024    34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV;

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die in den Anträgen 0288/6 (Bootsanhänger auf der Heerstraße beseitigen) und 0413/6 (Parkplätze auf der Königin-Elisabeth-Straße für die Anwohner zur Verfügung stellen) geforderten und bereits teilweise umgesetzten verkehrsrechtlichen Anordnungen vollständig umzusetzen oder zu erweitern.

Dies betrifft für die Königin-Elisabeth-Straße (Drs. 0288/6) beide Seitenstreifen und für die Heerstraße (Drs. 0413/6) auch den gegenüberliegenden Bereich der Nebenfahrbahn (stadtauswärts).

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2024 zu berichten.

 

Begründung:

Inzwischen bestand die Möglichkeit, sich auf die verkehrsrechtlichen Anordnungen einzustellen. Dieser Umstand ermöglicht es nun, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen und entsprechend diesem nachzusteuern.

 
 

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