Drucksache - 0847/6  

1. Mündliche Anfrage    BV Simone Beyer

CDU-Fraktion

Nach dem Essen den Müll nicht vergessen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorkehrungen trifft das Bezirksamt gegen die Vermüllung der Württembergischen Straße sowie des Preußenparks nach dem an den Wochenenden stattfindenden Thai-Streetfood-Markt?

2. Ab wann beginnt das Ordnungsamt Kontrollgänge durch den Preußenpark?

2. Mündliche Anfrage     BV Anja Kraus

        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hausbesuche für ältere Menschen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele ältere Menschen im Bezirk wurden durch die Hausbesuche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beraten und ist auch hier wie in der gesamten Stadt die Nachfrage steigend?

2. Ob und in welchem Umfang ist die Weiterfinanzierung des Projekts Berliner Hausbesuche in 2024|25 seitens des Senats vorgesehen und kann damit der steigenden Nachfrage nachgekommen werden?

3. Mündliche Anfrage    BV Dr. Claudia Buß

SPD-Fraktion

Musikschulen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was macht das Bezirksamt, um die möglichen Unsicherheiten von den Musikschullehrkräften und der Schülerschaft zu nehmen, die durch das Urteil des Bundessozialgerichtes entstanden sein könnten?

2. Was wird, vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltslage und den möglicherweise vorhandenen Rechtsunsicherheiten, vom Bezirksamt unternommen, um die Musikschule weiterhin im bisherigem Umfang zu betreiben?

4. Mündliche Anfrage     BV AnnettaJuckel

Fraktion DIE LINKE

Verbot von möbliertem Wohnen auf Zeit

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ab wann stellt möbliertes Wohnen auf Zeit (MWZ) im Bezirk eine Nutzungsänderung dar, die in Milieuschutzgebieten genehmigt werden muss und in welchen Fällen kann die Genehmigung konkret versagt werden – was ist die Linie des Bezirksamts?

2. Wie wird kontrolliert, ob sich Vermieter:innen an die Vorschrift halten und sollen auch bestehende Angebote von MWZ untersagt werden?

5. Mündliche Anfrage    BV Stefanie Beckers

FDP-Fraktion

Blumenbeete vor dem Rathaus

Seitdem das Gerüst vor dem Rathaus verschwunden ist, schlummert das Blumenbeet einen Dornröschen-Schlaf.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann werden die Blumenbeete vor dem Rathaus wieder repräsentativ hergerichtet, damit das Gesamtbild unseres Rathauses wieder ein Blickfang wird, schließlich ist das Rathaus ein begehrtes Fotoobjekt. Gleiches gilt für die Beete am Standesamt Alt-Lützow?

2. Wann und in welchem Umfang wird der extra angelegte Weg zu den Fahnenmasten wieder begehbar gemacht, damit eventuelle Gestaltungen des Beetes nicht betreten werden?

6. Mündliche Anfrage:     BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Lückenhafte Antwort des BA - Fragen lesen und verstehen!

Ich frage das Bezirksamt:

1. In der schriftlichen Beantwortung auf die mündliche Anfrage „Neue
   Asylunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf“ (9. Mündlichen Anfrage Nr.
   0838/6) antwortet Bezirksbürgermeisterin Bauch, dass ihr keine weiteren
   geplanten Containeranlagen bekannt sind, jedoch fällt dem aufmerksamen Leser
   sofort auf, dass allgemein nach „weiteren Flüchtlingsunterkünften“ gefragt wurde.
   Daher frage ich das Bezirksamt, wo sind Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk geplant
   (generell jede Art von Unterkunft), wann wird mit der jeweiligen Inbetriebnahme
   gerechnet und wie viele Personen sollen in der jeweiligen Unterkunft untergebracht
   werden?

2. Wird das Bezirksamt die Fragen der Bezirksverordneten zukünftiger gründlicher
   lesen, damit eine zufriedenstellende Antwort gegeben ist und ein bürokratischer
   Mehraufwand durch Nachfragen vermieden wird?

7. Mündliche Anfrage  BV Heike Hüneke
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachhaltigkeitsprogramm zur Europameisterschaft

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen zur Nachhaltigen Bildung bietet der Bezirk im Rahmenprogramm zur UEFA EURO 2024 an?

2. Wie werden die Maßnahmen des Bezirks zum Thema Nachhaltigkeit angenommen?

8. Mündliche Anfrage    BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Fraktion DIE LINKE

Vorkaufsrecht Aachener Str. 1/ Mecklenburgische Str. 89?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Kann das Bezirksamt mittlerweile bestätigen, dass der Verkauf des Mietshauses Aachener Str. 1/ Mecklenburgische Str. 89 rückabgewickelt wurde und hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass die:der Eigentümer:innen in einen erneuten Verkauf des Hauses anstrebt?

2. Prüft das Bezirksamt die Ausübung des Vorkaufsrechts im Falle eines – wahrscheinlichen – erneuten Verkauf des Hauses bzw. befindet sich das Bezirksamt dazu weiterhin und vorbereitend in Gesprächen mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Senatsverwaltung? Wenn nein, warum nicht?

9. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Die Anwohner der Mierendorffinsel werden – mal wieder – vor vollendete Tatsachen gesetzt!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wurde das Bezirksamt informiert, dass der Vertrag mit dem Hotel Plaza
   verlängert wurde und wann wurden die Anwohner darüber informiert (https://
   www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article242625784/
   Gefluechtete-im-Charlottenburger-Hotel-Vertrag-verlaengert.html)?

2. Was unternimmt das Bezirksamt hinsichtlich der Vorwürfe von Anwohnern, dass
   die Männer aus dem Hotel „schon öfter ihren Töchtern hinterhergerufen“ hätten,
   vor allem hinsichtlich der dramatisch hohen Zahlen an sexuellen Übergriffen in
   Deutschland?

10. Mündliche Anfrage    BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Fraktion DIE LINKE

Überprüfung des Milieuschutzgebiets Klausenerplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viel Geld aus dem Bezirkshaushalt ist konkret für die Untersuchung des Milieuschutzgebietes Klausenerplatz eingeplant und stehen diese Mittel trotz laufender Haushaltssperre uneingeschränkt zur Verfügung?

2. Welche weiteren Milieuschutzgebiete werden in den kommenden Jahren wann überprüft werden müssen und wie viel Geld steht dafür im Haushalt jeweils zur Verfügung?

11. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Sind Juden in Charlottenburg-Wilmersdorf noch sicher?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann wusste das Bezirksamt von den Angriffen sogenannter Palästinenser und Hamassympathisanten auf das Restaurant Bleiberg?

2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um das Restaurant und den Betreiber zu unterstützen (jenseits der polizeilichen Maßnahmen, für die das BA selbstverständlich nicht zuständig ist?

12. Mündliche Anfrage    BV Dr. Anne Zetsche

Fraktion DIE LINKE

Kosten des „Berlin-Müslis“ für den Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Ausgaben hat das Bezirksamt bisher für das Projekt „nachhaltiges Berlin-Müsli“ verausgabt und welche weiteren Ausgaben und ggf. Einnahmen sind für das Projekt geplant (Bitte um detaillierte Einzelauflistung)?

2. Welche Kosten an der Entwicklung, Bewerbung und Produktion des Müslis übernimmt das Bezirksamt und welche das Unternehmen Dattelmann und wie werden Einnahmen und Gewinne verteilt?

13. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

Fraktion der AfD

Verschleierung von Ehrenmorden durch Modebegriff „Femizid“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Verwendet das Bezirksamt neben dem feministisch geprägten Begriffs des Femizids auch die herkömmliche Bezeichnung „Ehrenmord“? Wenn ja, wie häufig (bitte Nennungen pro Begriff angeben) und nach welcher Regel?

2. Wie begegnet das Bezirksamt dem Vorwurf, durch Verwendung des Begriffs„Femizid“ den (in unseren Breitengeraden zu nahezu hundert Prozent) islamischen Hintergrund des jeweiligen Verbrechens bewusst oder unbewusst zu verschleiern?

14. Mündliche Anfrage    BV Dr. AnneZetsche

Fraktion DIE LINKE

Briefwahl-Pannen bei der Europawahl am 9. Juni 2024?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fälle des fehlerhaften oder zu späten Versands von Stimmzetteln an Wahlberechtigte, die Briefwahl beantragt haben, sind dem Bezirksamt bekannt – insbesondere in Fällen, in denen von der Meldeadresse abweichende Zustellungsadressen, bspw. im Ausland, angegeben wurden?

2. Wie viele Antragssteller:innen von Briefwahlunterlagen gab es im Bezirk und wie viele davon haben diese rechtzeitig zurücksenden können oder haben ihre Stimme in einem Briefwahllokal abgegeben (Gesamtzahl ausgegebene Briefwahlunterlagen und erfolgte Stimmenabgaben von Briefwähler:innen)?

15. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Silberlinden in der Darmstädter Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Sind dem Bezirksamt Anwohnerbeschwerden bekannt, wonach einzelne Bäume,

bzw. deren Äste, in der Darmstädter Straße absterben und wann fanden die letzten Prüfungen des Baumbestandes in der Darmstädter Straße statt und zu?

2.     Entspricht es den Tatsachen, dass das zuständige Amt bei den oben genannten

Beschwerden geraten hat, die Berliner Feuerwehr zu rufen, um ggf. Äste entfernen zu lassen?

16. Mündliche Anfrage     BV Dr. AnneZetsche

Fraktion DIE LINKE

Honorarverträge an Musik- und Volkshochschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Verlängert und schließt das Bezirksamt weiterhin Verträge mit Honorarkräften der bezirklichen Musikschule und der VHS und konnte den Mitarbeiter:innen durch das Bezirksamt versichert werden, dass ihre Verträge mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 gelten?

2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten, die im Falle von Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung insgesamt auf den Bezirk zukommen würden und setzt sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung aktiv dafür ein, dass eventuelle Zusatzkosten in der Basiskorrektur berücksichtigt werden?

17. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Illegale Autokauf-Werbung

Ich frage das Bezirksamt:

1.     In der 40. Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr wurde bekannt, dass

bzgl. der Urheber der illegal angebrachten Werbeplakate (Wir kaufen ihr Auto und

ähnliches) lediglich nur Übeltäter ermittelt werden konnten, die sich nicht in

Deutschland befinden, daher frage ich, in welchen Ländern sich die ermittelten

Personen befinden?

2.     Hat das Bezirksamt fingierte Verkaufsangebote an die Autokäufer gerichtet, um

die Mittelsmänner zu ermitteln und wenn ja, was war das Ergebnis?

18. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Freies Parken für Kleingärtner!

Ich frage das Bezirksamt:

Wie kann das Bezirksamt den Nutzern der Kleingartenkolonie „Stichkanal“

hinsichtlich einer unbürokratischen Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung von

Parkgebühren entgegenkommen, schließlich ist die bisherige Ausnahmenpraxis

inkl. Nachweis über die eingeschränkte Mobilität und lediglich einer Genehmigung

für wenige Stunden oder Tage?

19. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Förderungen für Geschäftszentren

Ich frage das Bezirksamt:

1.      In welchem Rahmen wurde das Bezirksamt in die Auswahl des zu fördernden

Geschäftszentrums in Charlottenburg-Wilmersdorf einbezogen und wie genau hat

es sich in der Debatte positioniert?

2.      Wird die Wilmersdorfer Straße durch die einseitige Unterstützung der City West

endgültig aufgegeben?

20. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Chaos - Schlangenbader Tunnel

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Was wird gegen den Vandalismus (z.B. Graffiti) im Schlangenbader Tunnel

unternommen?

2.     Was hat das Bezirksamt unternommen, um der neuen Verkehrssenatorin die

Dringlichkeit der Wiedereröffnung des Tunnels zu verdeutlichen und wie ist der

aktuelle Stand bzgl. der Wiedereröffnung?