Drucksache - 0845/6  

1.                Einwohnerfrage     Herr Rudolf Harthun

Henriettenplatz

Frage 1:

Wer genau ist im Senat verbindlich ansprechbar -mit Telefonangabe- für die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie für die Neugestaltung des Henriettenplatzes?
Eine Wegweisung auf irgend eine Abteilung stellt hier gegenüber dem unbeamteten Bürger einen

Affront dar.

Frage 2:

Warum ist der Bezirk nicht bereit, ein positives Zeichen (Blumenkübel, weitere Bänke, Beleuchtungsinstandsetzung) am Henriettenplatz für die Bürger herzustellen?

Frage 3:

Wenn es um die Finanzierung der Instandsetzung des Medusenbrunnens am Henriettenplatz geht, ist unverständlich, dass nicht einmal ein Teilbetrag der zugesagten Beteiligung des Investors des Neubaus am Henriettenplatz (zugesagt im Workshop 2019 waren 300.000 € ) abgerufen werden.

2.               Einwohnerfrage     Dr. Joahnnes von Waldthausen

Studentenwohnungen auf dem Gelände des Mahnmals Gleis 17 am S-Grunewald
 

Frage 1:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Moses Mendelssohn Immobilien Gleis 17 GmbH & Co KG (Amtsgericht Fürth, HRA 11438) mit Wirkung zum 01.06.2024 das Freigelände am Mahnmal Gleis 17, Grundlage des vorhabenbezog enen Bebauungsplans 4-77VE (Flurstücke 148, 149, 151 und 241), von der Aurelis Asset GmbH (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 82130) gekauft hat und wenn ja, seit wann ist das Bezirksamt informiert?

Frage 2:

Wann und mit welchen Ergebnissen wurden zuletzt Gespräche mit Frau Dr. Kotowski zu dem Bauvorhaben am Gleis 17 (Else-Ury-Campus) geführt?

Frage 3:

Welche Haltung hat das Bezirksamt zu der Errichtung des Else-Ury-Campus, eines kommerziellen Immobilienprojektes in Form von Studentenwohnungen, auf dem Freigelände am Mahnmals Gleis 17?

3.                Einwohnerfrage     Herr Christian Roux

Bauarbeiten in der Nehringstraße 16-17

Frage 1:

Ist bei der Anordnung des während der Bauarbeiten in der Nehringstrasse 16-17 gültigen Verkehrszeichenplans eine Abstimmung mit der Berliner Feuerwehr erfolgt?

Frage 2:

Wie wird der zweite bauliche Rettungsweg während der Bauarbeiten sichergestellt nachdem die Fahrbahnbreite keine 5,5m Breite aufweist?

Frage 3:

Warum wurden 8 Parkplätze höher priorisiert als die Anordnung von „Fahrrad frei“ was Radfahrende dazu zwingt abzusteigen oder einen Umweg zu fahren?

4.                Einwohnerfrage     Frau Vera Munde

Mietvertrag Erste Aktivschule Charlottenbug

Der Mietvertrag der Ersten Aktivschule Charlottenburg läuft zum Sommer 2025 aus.

Versuche, mit dem Vermieter einen Anschlussvertrag auszuhandeln oder eine Alternativimmobilie (in Charlottenburg-Wilmersdorf) zu finden, waren bisher leider erfolglos. In ersten Gesprächen mit Ansprechpersonen aus dem Bezirk wurde uns zugesichert, dass eine Schulschließung verhindert werden soll. Konkrete Maßnahmen wurden jedoch noch nicht besprochen.

Frage 1:

Was tut der Bezirk, um die Schließung der Aktivschule zu verhindern?
 

Frage 2:

Welche konkreten Maßnahmen ergreifen die Abteilung Schule und die Abteilung Liegenschaften?

Frage 3:

Zu welchen anderen Trägern nimmt der Bezirk Kontakt auf, um eine kooperative Lösung zu finden?

5.               Einwohnerfrage     Herr Christian Roux

Motorräder und Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV-Fahrzeuge)

Frage 1:

Werden im Bezirk auf dem Gehweg abgestellte Motorräder und eKFV-Fahrzeuge bowisiert?

Frage 2:

Gibt es im Bezirk eine Vorschrift / Richtlinie zum Umgang mit oben genannten Fahrzeugen wenn diese auf dem Gehweg parken?

Frage 3:

Werden oben genannte Fahrzeuge nach Beschwerde durch Bürger*innen bowisiert oder werden diese toleriert?