Drucksache - 0776/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, welche Bescheide zu digital eingereichten Anträgen automatisiert erlassen werden können.

Begründung:

Inzwischen können einige Anträge auf Bezirksebene digital gestellt werden, was zur Entlastung der Antragsteller führt. Der nächste Schritt ist es nun zu prüfen, welche Bescheide vom Bezirksamt automatisiert erlassen werden können. Beispiele hierfür gibt es bereits auf Bundesebene, so z. B. das Antragsverfahren auf Kindergeld. Denn die Automatisierung von Bescheiderlassen würde so zur Entlastung der Bürgerämter führen.