Drucksache - 0715/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke und hier insbesondere Charlottenburg-Wilmersdorf am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Die entsprechenden Einnahmen sollen der bezirklichen Wirtschaftsförderung zugutekommen und damit die bereits ansässigen als auch neu anzusiedelnde Firmen unterstützen.

Nach Möglichkeit soll vorab um Unterstützung durch die anderen Bezirksämter geworben werden.

Der BVV ist bis zum 30.4.2024 zu berichten.

Begründung:

Die Arbeit der bezirklichen Wirtschaftsförderung kommt unmittelbar dem Land Berlin in Form von Gewerbesteuereinnahmen zugute. Eine stärkere Beteiligung an diesen Einnahmen würde den Raum für weitere Investitionen öffnen und die Wirtschaftskraft in unserem Bezirk stärken. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Einnahmen dem Land Berlin zufließen und nach dessen Vorstellungen verteilt werden.

Es böte sich überdies an, dieses Vorhaben im Rahmen der Verwaltungsreform einzubringen.