Drucksache - 0702/6  

1. Einwohnerfrage   Herr Christian Roux

Gefahren für dieSchulen vor der Westfälischen Straße 15

Warum wird bei mehrfacher Meldung von konkreten Gefahren auf Grund schlechter Baustellenführung und täglicher gefährdender Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Schulen vor der Westfälischen Straßen 15 nicht adäquat reagiert?

2. Einwohnerfrage   Herr Hans-Holger Schröter-Oestereich

Tunnelschließung Schlagenbader Straße A114

1. Ist dem Bezirksamt die durch die Tunnelsperrung entstandene choatische, gefährliche und unhaltbare Situation in den Anwohnerstraßen, insbesondere Zoppoter Str und Sylter Str, auch aus eigener Anschauung bekannt?

Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um einen Beitrag zu leisten zur Behebung dieser unzumutbaren Verkehrssituation für die Anwohner in den Wohnstraßen?

2. Wäre das Bezirksamt dazu bereit, folgende kurzfristige Maßnahmen zu unterstützen: Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Schlagenbader Str in die umgekehrte Richtung, also vom Breitenbachplatz bis zur Wiesbadener Str., von dort Ausschilderung weiter über die Binger Str bis zur Mecklenburgischen Str? Falls die Situation sich dadurch nicht halbwegs verbessert, Einrichtung einer Einbahnstraße in der Zoppoter Str von der Breiten Straße in Richtung zur Lentzeallee?

3. Wäre das Bezirksam bereit, kurzfristig bis zum Beginn der Sanierung des Tunnels Maßnahmen zu unterstützen, die die Sicherheit im Tunnel (wieder) herstellt, sodass der Tunnel provisorisch wieder in Betrieb gehen könnte, eventuell je einspurig?
    

3. Einwohnerfrage    Herr Christian Roux

Entfernung der Beschilderung am Salzufer

Wann wird die nicht VwV StVO konforme Beschilderung von z. 315 am Salzufer entfernt?

4. Einwohnerfrage    Herr Christian Roux

Breite von 5,5 m für das Aufstellen von Drehleitern

Wie wird damit umgegangen, dass in vielen Straßen die nötige Breite von 5,5 m für das Aufstellen von Drehleitern aufgrund von Parkplätzen nicht gegeben ist?

5. Einwohnerfrage    Herr Daniel Wende

Sperrung Schlangenbader Tunnel

1. Welche Maßnahmen hat der Bezirk getroffen in Reaktion auf die massiv gestiegene Belastung für die Anwohnenden der in seiner Zuständigkeit liegenden Nebenstraßen in den Kiezen Schmargendorf, Rheingauviertel, Gartenstadt?
   Die Sperrung des Schlangenbader Tunnels hat großräumig die Situation für die Anwohnenden (Umwelt, Gesundheit, eigene Mobilität (Fußgänger, Fahrrad, ÖPNV, MIV)) verschlechtert. 9 Monate nach der Sperrung der von rund 50.000 KfZ genutzten Achse ist der Umgang ungelöst, weil es nach Prüfung des Senats nachweislich keine „leistungsfähige Umleitungsstrecke“ gibt, die den Ausweichverkehr aufnehmen kann. In Folge dessen sucht sich der Verkehr den Weg durch kleine Anwohnerstraßen.

2. Gibt es zwischen Bezirk und Senat Abstimmungen bezüglich der Verantwortung für Maßnahmen zur Verkehrslenkung, -beruhigung und Kontrolle im genannten Nebenstraßennetz und sind diese konkret nach Straßen benannt worden?
   Betroffen sind weit mehr als ein Dutzend Nebenstraßen, die zum Teil auch räumlich relativ weit weg vom Tunnel liegen. Dies umfasst auch Zoppoter, Norderneyer, Sylter, Ahrweiler, Rüdesheimer, Binger, Johannisberger, Aßmannshauser, Laubacher Straße. Das umfasst auch die Abstimmung kollidierender Maßnahmen wie bei Baustellen, so aktuell im Kreuzungsbereich Sodener / Wiesbadener Straße, die dortige Sackgasse, die so verhinderte, den Fußgängern dienende, Lichtzeichenanlage.

3. Welche Anpassungen bezüglich der Schulwegsicherheit der betroffenen drei Grundschulen hat der Bezirk in den vergangenen Monaten getroffen?
   Das umfasst, den zugehörigen Bedarf durch geeignete Maßnahmen zu ermitteln, wozu auch die Kontaktaufnahme zu den Schulen und der jeweiligen Elternschaft gehören, hier Elternvertretungen und Verkehrs-AGs. Die bisherigen Maßnahmen dienten vorrangig der Bewältigung des Durchgangsverkehrs und führen zu riskanten Abbiegesituationen, erhöhte Geschwindigkeit in engen Nebenstraßen, Überholmanövern und damit ein massiv erhöhtes Gefahrenpotential insbesondere für schwache Verkehrsteilnehmer wie Kinder.