Drucksache - 0698/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für die Einstellung des Bebauungsplans 4-81 VE zum Warenhausstandort Karstadt am Ku’damm einzusetzen. Das Vorhaben von Signa in seiner jetzigen Form soll aus städtebaulichen Gründen abgelehnt werden. Der Senat soll ein städtebauliches Konzept entwickeln, das eine Nutzungsmischung vorsieht, die unter anderem auf soziale Infrastruktur oder Kunst und Kultur ausgerichtet ist und zugleich den lokalen Einzelhandel auf Basis von sozialen und nachhaltigen Kriterien einbezieht.

Die zwischen Senat, Bezirksamt und Signa geschlossene Kooperationsvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Blocks Kurfürstendamm, Rankestraße, Augsburger Straße, Joachimsthaler Straße soll durch das Bezirksamt aufgekündigt werden.

Der BVV ist zum 29.02.2024 zu berichten.

Begründung:

Der Vorhabenträgerin Signa ist das Geld ausgegangen. Generelle Baustopps in Berlin und in vielen anderen Städten – etwa in Hamburg beim „Vorzeigeprojekt“ Elbtower – sowie zahlreiche Verkäufe von Signa-Objekten wie u. a. dem Mynd-Turm am Alexanderplatz, belegen, dass Signa keine Partnerin für neue ambitionierte und kostenträchtige Bauprojekte und Investitionen ist. Im Letter of Intent 2020 zwischen dem Senat und Signa ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch den Senat in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk vereinbart. Eine Überführung des in Aufstellung befindlichen Angebotsbebauungsplans in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist vorgesehen.

Vorhabenbezogene Bebauungspläne schaffen Planungsrecht für konkrete Vorhaben von Investor:innen, die investieren können und dann müssen. Sie sind verbunden mit einem Durchführungsplan, der zwingend die gesicherte Finanzierung der Vorhaben nachweist und Baufristen setzt. Signa könnte diese Auflagen derzeit keinesfalls erfüllen. Daher ist es nahezu absurd, dass der Senat weiterhin Zeit und Geld aufwendet, um das Vorhaben einer Eigentümerin in Planungsrecht zu gießen, das diese nicht mehr umsetzen könnte.

Um auf Dauer eine sozialverträgliche Infrastruktur im Bereich des Ku’damms zu schaffen, soll der Senat ein neues städtebauliches Konzept entwickeln. Bei der Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts ist eine Nutzungsmischung zu gewährleisten, die ganz eindeutig den Fokus auf die Schaffung von sozialer Infrastruktur legt. Zugleich soll ein Teil für Kunst und Kultur zur Verfügung stehen, die für die Bürger:innen bezahlbar ist und zugleich bezahlbare Räume für Künstler:innen und Kulturschaffende vorsieht.

Ebenso muss der lokale Einzelhandel seinen Platz am Standort finden. Unser Bezirk braucht nicht noch mehr große Einzelhandelsketten am Tauentzien und Ku’damm, sondern bezahlbare Flächen für den lokalen Einzelhandel, der soziale und nachhaltige Kriterien im Blick hat.