Drucksache - 0664/6  

Mündliche Anfragen

1. Mündliche Anfrage      BV Schmidt/Statzkowski

CDU-Fraktion

Erweiterung des Familienzentrums Kastanienallee

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind die Räume des Familienzentrums Kastanienallee barrierefrei und ist die mögliche Angebotspalette in den aktuellen Räumlichkeiten umsetzbar?

2. Ist eine räumliche zeitnahe Erweiterung des Familienzentrums Kastanienallee um das Haus 1a, Campus Esche, möglich

2. Mündliche Anfrage       BV Jakob Zimmer

Fraktion B`90/Die Grünen

Auflösung der Projekteinheit Radwege

Ich frage das Bezirksamt

1. Wie ist der Stand der Planungen für einen geschützten Radfahrstreifen in der Berliner Straße und wann fand die letzte Abstimmung zwischen der Projekteinheit Radwege der SenMVKU und dem Bezirksamt hierzu statt?

2. Wie kommentiert das Bezirksamt die Auflösung der Projekteinheit Radwege innerhalb der SenMVKU und wird es sich weiterhin für die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung zwischen SeMVKU und Bezirk zur Beschleunigung der Radwegeprojekte einsetzen?

3. Mündliche Anfrage      BV Constanze Röder

SPD-Fraktion

Viele unbeantwortete Fragen zur Kündigung Schloss 19

Ich frage das Bezirksamt:

1. Von wem kamen die "konkreten Hinweise" zu den brandschutztechnischen Mängeln beim Schloss 19, die zu der Kündigung des Trägers durch den Jugendstadtrat geführt haben?

2. Sollte das Schloss 19 leer stehen oder welche zukünftigen Planungen hatte der Jugendstadtrat mit der Kündigung des Trägers im Schloss 19 vor?

4. Mündliche Anfrage      BV Deißler

Fraktion DIE LINKE

Verkehrsengpass Kantstraße 49

Ich frage das Bezirksamt:

1. Das Wohnhaus Kanstr.49 mit intakten, aber leerstehenden Wohnungen, wurde im Sommer 2023 abgerissen. Auf Nachfrage beim Stadtrat für Stadtentwicklung wurde bekannt, dass mit den Arbeiten an einem Neubau an gleicher Stelle plus Hinterhaus frühestens ab Januar/Februar 2023 zu rechnen ist.

2. Ist das BA gewillt, bis zum Beginn der tatsächlichen Bauarbeiten, an diesem Verkehrsengpass kurz vor der Wilmersdorfer Straße wieder den Pop-Up-Radweg und den Fußweg wie vor den Abrissarbeiten herzustellen?

5. Mündliche Anfrage      BV Kohler

AfD-Fraktion

Israelische Geiseln

Ich frage das Bezirksamt:

1. An wie vielen Stellen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden nach Kenntnis des Bezirksamtes ungefähr wie viele Plakate der am oder um den 7. Oktober 2023 von der Hamas aus Israel in den Gazastreifen entführten Geiseln angebracht?

2. Inwieweit hat sich das Ordnungsamt auf eigene Faust oder in Zusammenarbeit mit der Polizei an der Beseitigung der unter 1.) genannten Plakate beteiligt und warum (auf welcher Rechtsgrundlage)?

6. Mündliche Anfrage      BV Schmidt-Statzkowski

CDU-Fraktion

Eva Lichtspielhaus       

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bedeutung in der Kinolandschaft hat das Eva Lichtspielhaus in Charlottenburg-Wilmersdorf nach Meinung des Bezirksamtes?

2. Welche Maßnahmen sind denkbar, um den Erhalt des Eva Lichtspielhauses durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu unterstützen?

7. Mündliche Anfrage      BV Jun Chen

Fraktion B`90/Die Grünen

Baustopp von Signa

Ich frage das Bezirksamt

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Baustopp von Signa im Bezirk?

2. Kann ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit vom Vorhabenträger nicht gewährleistet werden kann?

8. Mündliche Anfrage      BV Claudia Spielberg

SPD-Fraktion

Wohnbauvorhaben Spreebord – Größtes Wohnbauvorhaben in CW über Bord?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welchem Ergebnis und Zeitplanung (Nennung städtebaulicher Eckpunkte) werden die Verhandlungen mit dem Vorhabensträger zum neuen städtebaulichen Vertrag Bauvorhaben Spreebord geführt?
2. Ist die Anwendung des Neuen Berliner Modells geplant?

9.                Mündliche Anfrage     BV Zetsche

Fraktion DIE LINKE

Rechtzeitige Information der Bezirksverordnetenversammlung vor Abschluss von Zielvereinbaurngen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann und auf welchem Wege hat das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung über
   die drei im Jahr 2023 abgeschlossenen Zielvereinbarungen informiert und damit seine Pflichten aus dem Bezirksverwaltungsgesetz § 15 erfüllt?

2. Welche Stelle ist im Bezirksamt dafür verantwortlich, zukünftig die rechtzeitige Information
   der Bezirksverordnetenversammlung vor Abschluss von Zielvereinbarungen sicherzustellen?

Bitte um schriftliche Beantwortung

10.            Mündliche Anfrage     BV Dr. Seyfert

AfD-Fraktion

Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben derzeit ihren Wohnsitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und wie viele erhalten über die Stellen des Bezirks Geld- oder Sachleistungen gemäß Sozialgesetzbuch und in welcher Höhe?

2. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, die Höhe der ausgezahlten Leistungen zu reduzieren, um so die Bereitschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland oder zumindest aus dem Land Berlin zu erhöhen?

11.            Mündliche Anfrage     BV Schöne

CDU-Fraktion

Trenn- und Trockentoilette im Volkspark Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann und mit welcher Perspektivabsicht wurde im Volkspark Wilmersdorf (an der Fußgängerbrücke über die Bundesallee auf östlicher Seite) eine Trenn- und Trockentoilette mit rollstuhlfähiger Rampe zu welchen Konditionen aufgestellt?

2. Beabsichtigt das Bezirksamt möglicherweise und an welchen anderen Standorten, diese neuartige WC-Anlage ebenfalls aufzustellen?

12.            Mündliche Anfrage      BV Juckel

Fraktion DIE LINKE

Berliner Weihnachtscircus – werden Tiere geschützt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welchen Tieren wird der Circus im Einzelnen anreisen? (Bitte um Angabe der Tierart und jeweiliger Anzahl)
2. Wann und mit welchem Inhalt hat der Circus seine An- und Abreise entsprechend der Vorgaben den zuständigen Stellen des Bezirksamtes angekündigt und wenn nein, warum nicht?

13.            Mündliche Anfrage     BV Kadow

AfD-FRaktion

9. November – kein Tag zum Feiern?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Veranstaltungen hat das Bezirksamt zum 9. November 2023 durchgeführt und zu welchen geschichtlichen Anlässen? Bitte Anzahl und Art der Veranstaltungen pro historischem Ereignis nennen.

2. Welches langfristige und übergeordnete Ziel verfolgt das Bezirksamt mit seiner Schwerpunktsetzung?

14.            Mündliche Anfrage     BV Zielinski

CDU-Fraktion

Unterbringung von Geflüchteten

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Geflüchtete werden durch den Bezirk und/oder durch das LAF gegenwärtig in Hotels untergebracht und wird das Econtel in der Quedlinburger Straße als Unterkunft für Geflüchtete genutzt und wenn ja, wie lange?

2. Welche Maßnahmen werden auf der Mierendorffinsel ergriffen, um einer sozialräumlichen Isolation vorzubeugen und Integration zu erreichen?