Drucksache - 0655/6  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Mietern bezirklicher Liegenschaften zu erkundigen, welche Gruppen die Räumlichkeiten nutzen und zu welchen Konditionen dies geschieht. Auch unentgeltliche Nutzungen sind hierbei einzubeziehen. Diese Abfrage soll regelmäßig, jedoch mindestens jährlich erfolgen. In deren Nachgang ist im Rahmen der Möglichkeiten des Bezirksamtes zu prüfen, ob Auffälligkeiten auftreten.

Neue Mietverträge sollen künftig eine Extremismusklausel (auch Demokratieerklärung genannt) enthalten, in der sich die Mieter zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten und sich dazu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Nutzung während der Mietdauer ebenfalls im Einklang mit den zuvörderst genannten Bedingungen erfolgt.

Schlussendlich soll das Bezirksamt prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine erneute Nutzung bezirklicher Liegenschaften durch die sogenannte Letzte Generation und andere extremistische oder strafffällige Gruppen zu verhindern.

Begründung:

Am 10. Oktober 2023 reichte die AfD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eine Große Anfrage zur Vermietung von Räumlichkeiten durch den Nachbarschafft e.V. an die Letzte Generation ein. Hintergrund der Anfrage war eine exklusive Recherche von Apollo News (https://apollo-news.net/berlin-letzte-generation-nutzt-staatliche-gebaeude-fuer-rekrutierung/). Diese offenbarte, dass die Letzte Generation das Vereinsgebäude des Nachbarschafft e.V. als Call-Center zur Mitgliedergewinnung nutzt. Das Vereinsgebäude ist Eigentum des Bezirks.