Drucksache - 0650/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, statt bei den Mitarbeiter:innen und BVV-Verordneten um Spenden für den Kauf von drei Weihnachtsbäumen für die Rathäuser/Dienstgebäude zu bitten, um Spenden für die Obdachlosenhilfe in unserem Bezirk zu werben. Die bereits eingegangenen Spenden bis zur angefragten Summe von 2.200 € sollen für Weihnachtsbäume in bzw. vor den Räumlichkeiten der bezirklichen Obdachlosenhilfe verwendet werden. Die Spendenübergabe ist öffentlich zu machen.

Der BVV ist bis zum 30. November 2023 zu berichten.

Begründung:

Aufgrund der Haushaltssperre können in diesem Jahr keine Weihnachtsbäume vor den Rathäusern/Dienststellen des Bezirks aufgestellt werden. Nun hat der für Liegenschaften zuständige Stadtrat Brzezinski die Verordneten und Mitarbeiter:innen zu Spenden an die Bezirkskasse aufgerufen, um 2.200 Euro für drei Bäume aufbringen zu können. 

Angesichts dessen, dass der Senat im kommenden Doppelhaushalt beabsichtigt, die Mittel für die Obdachlosenhilfe auch in unserem Bezirk zu kürzen, sollte statt für kurzfristige saisonale Dekoration für auf der Straße lebende Menschen gesammelt werden. Es ist schlimm genug, dass bei der medizinischen Versorgung und der Unterbringung Obdachloser gekürzt wird - dies gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge und ist kein beliebiger Sparposten! Ganz im Sinne der christlichen Nächstenliebe sollte das Bezirksamt das Geld des Spendenaufrufs lieber der Obdachlosenhilfe zu Verfügung stellen.

Es sollen diejenigen Menschen unterstützt werden, die insbesondere in der kalten Jahreszeit dringend auf Wärme, Unterkunft und Versorgung angewiesen sind.