Drucksache - 0648/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt, bzw. Stadtrat Brzezinski oder seine Vertretung als stimmberechtigtes Mitglied des Empfehlungsgremiums im wettbewerblichen Dialog zum Planungsgebiet „Stadteingang West“, wird aufgefordert, folgende Aspekte bei der Empfehlung zur Platzierung der Entwürfe im Rahmen des Abschlusskolloquiums am 5. Dezember 2023 prioritär einfließen zu lassen:

• Der Bahnhof Westkreuz soll zum Umsteigeknotenpunkt von S-Bahn, Fern- und Regionalverkehr ausgebaut werden. Solange keine konkrete Ausgestaltung für einen solchen Kreuzungsbahnhof besteht, sollen die dafür notwendigen Flächen inkl. fuß- und fahrradfreundlicher Zuwegungen aus allen Richtungen gesichert werden.
• Es sollen Flächen für einen weiteren S-Bahnhof inkl. fuß- und fahrradfreundlicher Zuwegungen zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Grunewald freigehalten werden, um den künftigen Bedarf verkehrlicher ÖPNV-Infrastruktur abdecken zu können.
• Eine Sicherung bzw. Wiedererrichtung der Kleingartenanlagen inkl. öffentlicher Durchwegung auf den Potenzialflächen 9 und 16 soll gewährleistet werden.
• Insbesondere mit Blick auf den ehemaligen Güterbahnhof Grunewald soll der Umweltverbund gestärkt und ein Güterumschlagsplatz mit möglichst emissionsfreien Transport- und Logistikwegen für den städtischen Güterverkehr geschaffen werden.

Der BVV ist bis zum 14. Dezember 2023 zu berichten.

Begründung:

Das städtebauliche Konzept für das Planungsgebiet „Stadteingang West“ soll dynamisch auf künftige Bedarfe reagieren können. Die fehlende Verbindung zwischen S-Bahn und Fern- und Regionalverkehr, die dazugehörigen Flächenbedarfe für Zuwegungen sowie der Schutz bestehender Kleingartenanlagen wurden in den bisherigen Entwürfen nicht ausreichend berücksichtigt. Das Bezirksamt sollte im Sinne der Bürger:innen im Bezirk die im Rahmen der Beteiligung veröffentlichten und oben aufgegriffenen Forderungen bei seiner Entscheidung im Rahmen des Abschlusskolloquiums in besonderem Maße berücksichtigen.