Drucksache - 0631/6  

1. Einwohnerfrage    Frau Bartels

Vorkaufsrecht in der Mecklenburgischen Straße 89 / Aachener Straße 1

Frage 1:

Wer genau entscheidet über die Ausübung des Vorkaufsrechts in der Mecklenburgischen Straße 89/ Aachener Straße 1?

Frage 2:

Wie weit ist das Prüfungsverfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in der Mecklenburgischen Straße 89/ Aachener Straße 1?

Frage 3:

Wann kann mit einem Ergebnis zum Prüfungsverfahren bezüglich der Ausübung des Vorkaufsrechts Mecklenburgische Straße 89/ Aachener 1 gerechnet werden? Erst zum Fristende?

2. Einwohnerfrage    Herr Rainer Sonnenberger

Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz

Frage 1:

Gemäß §9, Abs. 3 des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes hat das Bezirksamt auf seinen Internetseiten einen Sanierungsfahrplan ("sanierungsfahrplan-bacw.pdf", Stand 17.1. 2021) für die energetische Sanierung seiner Gebäude veröffentlicht. Auf diese Datei beziehen sich die folgenden Fragen:

Worauf beziehen sich die Sternchen in den Spalten " Einsparpotenzial Endenergie*" und "Grobkostenschätzungen**" ?

Frage 2:
In der vorgenannten Datei sind 206 Liegenschaften aufgeführt.
In der Datei "bacw_wpme_strom_verbraeuche_2021_stand_060623.pdf" (wpme = Wärme?), die ebenfalls auf Grundlage des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes veröffentlich wurde, sind es 193 Liegenschaften.
In der Datei "anlage_1_zum_e-bericht_2021.pdf" finden sich 74 Liegenschaften.
Die Tabellen passen somit nicht zusammen und sind nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar.

Plant das Bezirksamt die Berichterstattung für 2022 diese drei Dateien zusammenzulegen?

Frage 3:
Als Referenzjahr für die Einsparung der Verbräuche an Endenergie (mindestens -20% bis zum Jahr 2030) und Primärenergie (mindestens -80% bis zum Jahr 2045) fixiert das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz das Jahr 2010.

Plant das Bezirksamt, diese Daten in seinem Bericht für das Jahr 2022 in seine (hoffentlich dann zusammengelegte Datei) aufzunehmen?