Drucksache - 0597/6  

 
 
Betreff: Leihrollerverbot nach Pariser Vorbild
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Kohler/Dr. Seyfert 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.09.2023 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr Beratung
07.11.2023 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr vertagt   
21.11.2023 
29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr im Ausschuss abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat für ein berlinweites Verbot elektrischer
Leihroller einzusetzen, wie dies in Paris nach einem Volksentscheid kürzlich umgesetzt wurde.

 

Begründung:

Die zunächst als klimafreundlich angepriesene Alternative zum Auto hat sich auch in Berlin als

allgegenwärtiges Ärgernis entpuppt. Geliehene E-Roller versperren Geh- und Fahrradwege,

verursachen nicht selten Unfälle, verschandeln das Straßenbild und landen sogar als Sperrmüll in

Kanälen und in der Spree.

So verwundert es kaum, dass auch die große Mehrheit der Berliner (laut RBB-Umfrage84 Prozent) ein Verbot der Roller unterstützt. Dies sollte der Senat zeitnah (ohne das langwierige Prozedere eines Volksentscheides) umsetzen. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

 

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/voting-e-scooter-berlin-verbot-befragung-paris.html

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen