Drucksache - 0589/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Gastronomiebetrieben dauerhaft und ohne saisonale Beschränkungen die Nutzung von Parkplätzen auf der Fahrbahn zur Erweiterung ihrer bestehenden oder zur Einrichtung neuer Schankvorgärten zu ermöglichen. Zur Abgrenzung dieser Schankvorgärten von der Fahrbahn sind neben Baken auch Hochbeete und ähnliches zuzulassen.

Darüber hinaus möge das Bezirksamt prüfen, inwiefern der Gehwegunterstreifen von Gastronomiebetrieben genutzt und ob insbesondere die Gebührenerhebung für die Genehmigung vollständig ausgesetzt werden kann – testweise für einen Zeitraum von einem Jahr.

Das Bezirksamt informiert u. a. auf seiner Internetseite sowie bei Betriebskontrollen über die zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten für Gastronomiebetriebe.

Der BVV ist bis zum 30. November 2023 zu berichten.