Drucksache - 0584/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der BVG ein tragfähiges Verkehrskonzept für den Machandelweg zu entwickeln. Dabei sind folgende Punkte umzusetzen:

1.Reduzierung der Geschwindigkeitsüberschreitungen durch geeignete Maßnahmen

2.Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Machandelweg

3. Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Fahrradabstellanlagen

4. Schaffung kostenfreier Parkplätze für die Mitarbeiter des BVG-Ausbildungszentrums im Bereich des landeseigenen Parkplatzes Rominter Allee / Rositter Park (P01)

Der BVV ist bis zum 30.11.2023 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt ist stets bestrebt, tragfähige und nachhaltige Verkehrskonzepte zu entwickeln. Die Umsetzung der genannten Punkte ist jedoch zum Teil erledigt bzw. nicht möglich:

1. Der Machandelweg ist bereits eine Tempo-30-Zone, um Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raserei zu minimieren. Das Bezirksamt wird die Polizei Berlin ersuchen, dort in Zukunft temporär Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.

2. Das Bezirksamt wird in den nächsten 4 Jahren die flächendeckende Ausweisung von Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb des S-Bahnrings vornehmen. Aus Kapazitätsgründen sind weitere Flächen erst danach zu diskutieren. 

3. Nach Auffassung des Bezirksamtes ist eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellanlagen bereits erfolgt. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind 88 Fahrradstellplätze neu errichtet worden, zusätzlich zu den bestehenden 18 Abstellplätzen.

4. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass die BVG über genügend eigene Freifläche im Machandelweg verfügt, um Parkraum für eigene Mitarbeitende zu schaffen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat