Drucksache - 0571/6  

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin bittet:

das bezirkliche Soziale Infrastruktur-Konzept (SIKo 2022) (Anlage) in der Fortschreibung 2020-2022 als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und als fachlicher Teilplan zur Bereichsentwicklungsplanung gemäß § 4 Abs. 2 AGBauGB i. V. m. AV-BEP Nr. I. 3. zu beschließen.

Begründung:

Soziale Infrastruktur-Konzepte sind gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVwG BE von der BVV zu beschließen.

Soziale Infrastruktur-Konzepte dienen der stadtplanerischen Flächenvorsorge für die soziale und grüne Infrastruktur und setzten dabei auf den jeweils fortgeschriebenen fachlichen Entwicklungsplanungen auf. Sie entfalten zwar keine bindende Außenwirkung und keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf andere Planungsinstanzen, müssen jedoch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden (§1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB).

Kirstin Bauch Christoph Brzezinski

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat

Anlage

• Soziale Infrastruktur-Konzept 2022 für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
  in der Fortschreibung 2020-2022