Drucksache - 0557/6  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Meldungen zu welchen Aktivitäten von in der BVV vertretenen Parteien sind zwischen

 2016 und heute beim Register Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangen und wie viele davon wurden veröffentlicht (bitte nach Parteien aufschlüsseln)?

2. Welche Bezirksmittel haben die das Register unterstützenden Träger seit seiner Gründung erhalten (bitte die genaue Summe pro Jahr und Träger aufführen)?
 

3.  Ist es zulässig, dass wie geschehen, der Vorsitzende der AfD-Fraktion auf seine schriftliche
Anfrage unter der angegebenen E-Mail-Adresse keine Zugangsdaten zur Zoomsitzung am
30. April 2023 erhalten hat, bei der die Ergebnisse des Berliner Registers vorgestellt
wurden?