Drucksache - 0545/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einrichtung der Stelle einer:eines Beauftragte:n gegen Antisemitismus- und Rassismus zu prüfen sowie deren:dessen Aufgaben im Bezirk dazulegen.

Der BVV ist bis zum 07.09.2023 zu berichten.

Begründung:

Nicht erst die massiven antisemitischen Übergriffe und Entgleisungen durch Spieler und Verantwortliche eines Charlottenburger Fußballvereins 2022 haben gezeigt: Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Problem mit Antisemitismus und Rassismus. Unzählige weitere schwere Fälle lassen sich nennen, in den Menschen im Bezirk antisemitisch und/oder rassistisch beleidigt und bedroht oder Opfer von Gewalt wurden. Hinzu kommen täglich antisemitische und rassistische Schmierereien, Propaganda oder Sachbeschädigung. Die Zahlen solcher Vorfälle steigen im Bezirk jährlich und sind auf einem berlinweit hohen Niveau (vgl. Jahresbericht Register CW & RIAS Berlin 2022). Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ist Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit dem berlinweit höchsten Anteil an direkten, antisemitischen Konfrontationen. Die Zahl (gemeldeter) rassistisch motivierter Vorfälle erreichte 2021 mit 122 einen traurigen Höhepunkt (2017: 77 Fälle, 2021: 122 Fälle, vgl. Jahresbericht Register CW 2022). Dazu müssen Berliner:innen täglich systemischen Rassismus in Behörden, bei der Wohnungssuche oder beim Einkaufen erdulden.

Der Bezirk muss seine Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus verstärken. Ein:e Beauftragte:r gegen Antisemitismus- und Rassismus ist Ansprechpartner:in für Betroffene. Er:sie baut die Zusammenarbeit mit Vereinen, Gemeinden und Verbänden aus, um Strukturen gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk zu stärken, präventiv tätig zu werden und Institutionen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fit zu machen. Der:die Beauftragte wirkt zudem in die Verwaltung hinein, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der allgemeinen Gleichheit ausnahmslos Anwendung findet.