Drucksache - 0494/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Transparenz über die (Neben)Tätigkeiten sowie -einkünfte der Bezirksstadträt:innen und die:der Bezirksbürgermeister:in herzustellen. Eine Aufstellung ist mindestens jährlich vorzulegen und auf der Internetseite des Bezirksamts zu veröffentlichen.

Aus der Zeit vor der Mitgliedschaft im Bezirksamt sind anzuzeigen:

• der zuletzt ausgeübte Beruf und ein etwaiges Rückkehrrecht
• Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Beirat, Vorstand, Aufsichtsrat, od. Ä.)

Während der Mitgliedschaft im Bezirksamt sind anzuzeigen:

• entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (z. B. Vortrags- und Beratungstätigkeit)
• Mitgliedschaften in Unternehmen
• Mitgliedschaften in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
• Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden sowie Stiftungen
• Vereinbarungen mit dem Inhalt, dass dem Mitglied des Bezirksamts während der Mitgliedschaft oder nach dem Ausscheiden aus dem Bezirksamt bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen
• Beteiligungen an Unternehmen ab fünf Prozent und die Beteiligung an Beteiligungsfirmen, wenn diese ihrerseits fünf Prozent eines Unternehmens halten:
  • anzugeben ist hier auch die jeweilige Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung
  • ebenfalls anzeigepflichtig sind Optionen auf Gesellschaftsanteile und vergleichbare Finanzinstrumente

Der BVV ist bis zum 31. August 2023 zu berichten.

Begründung:

Die Unabhängigkeit des Mandats ist zu gewährleisten.