Drucksache - 0486/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass die unter der Woche kaum genutzten Parkplätze am Olympiastadion sowie rund um das ICC und die Messe Berlin dauerhaft für Pendler:innen zur Verfügung gestellt werden und insbesondere in den Stoßzeiten mit einem barrierefreien Shuttleservice an den ÖPNV angebunden werden.

Der BVV ist bis zum 31.07.2023 zu berichten.

Begründung:

Die langfristige Sperrung des Kaiserdamms bringt für die Anwohner:innen in der City West auf unbestimmte Zeit eine erhebliche Verkehrsbelastung. Doch auch schon vor der Sperrung war der Bezirk durch den täglichen Pendelverkehr stark belastet. Um Mensch und Umwelt dauerhaft und nicht nur kurzfristig zu entlasten, muss das Verkehrsaufkommen insgesamt drastisch reduziert werden. Eine gute Möglichkeit hierfür bietet u. a. der Aufbau eines Park-and-Ride-Systems am Olympiastadion, rund um die Messe Berlin und das Parkhaus am ICC. Hier bleiben riesige, versiegelte Parkplatzflächen unter der Woche praktisch ungenutzt. Ein funktionierendes und dauerhaft angelegtes Park-and-Ride-System an diesen Orten kann ein wichtiger Beitrag dafür sein, dass Umsteigen auf den ÖPNV attraktiver zu machen und das Verkehrsaufkommen im Bezirk und in der Stadt zu reduzieren.

Ergänzung der FDP-Fraktion: (Absatz 3 des Antrags)

„Die im Bezirkshaushalt 2022/23 eingestellten Mittel von 2,5 Mio. Euro
(Titel 71621/71622), sowie die Anfang März 2023 im Deutschen Bundestag bewilligten Bundesmittel von 5,4 Mio. Eure, sind für die Infrastrukturmaßnahmen an vorgesehenem Standort im Park zu verausgaben.“

Begründung:
- erfolgt mündlich