Drucksache - 0463/6  

1. Einwohnerfrage     Dr. Stefanie Oswalt

       Auslastung von Kitas im Bereich der

       Prinzregentenstraße

Frage 1::
Wie hoch ist gegenwärtig die Auslastung von Kitas im Bereich Prinzregentenstraße und wie hoch isr der Bedarf?

Frage 2::
Wurde geprüft, ob die Kapazität der vorhandene Kitas bei Bedarf erhöht werden kann?

Frage 3::
Wurde geprüft, ob evtl erforderliche neue Plätze in Bestandsbauten untergebracht werden können?

2. Einwohnerfrage     Gabriele Schmidt

       Drucksache Nr. 0305/6 SmartCity

       Hardenbergplatz

Frage 1::
Drucksache 0305/6 SmartCity Hardenbergplatz: Wurde im Vorfeld das Projekt als Planung ausgeschrieben, oder wird das Pilotprojekt gestartet, ohne vorab die Bevölkerung zu fragen?

Frage 2::
Drucksache 0305/6 SmartCity Hardenbergplatz: Wurde die Bevölkerung aufgeklärt, wofür Governance öffentlicher Flächen und neue Gesetze benötigt werden?

Frage 3::
Drucksache 0305/6 SmartCity Hardenbergplatz: schließt das in der Drucksache erwähnte "neue Planungs- und Beteiligungsverständnis" einen Bürgermitentscheid aus?

3. Einwohnerfrage     Remigiusz Plath

       Machbarkeitsstudie Fahrradparken

Frage 1::
Wieso ist die gesamte Machbarkeitsstudie zu dem Thema Fahrradparken in Charlottenburg-Wilmersdorf der Gruppe Planwerk von 2009/2010 sowie 2019/2019 inklusive aller Rahmenbedingungen wie z.B. Kosten, Ausschreibungs- und Auswahlverfahren nicht veröffentlicht und online für alle Bürger des Bezirks zugänglich?

Die Informationen unter dem Link sind unzureichend:

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutz/klimaschutz/mobilitaet/artikel.899525.php

Frage 2::
Die Auslastung vieler Maßnahmen wie der Fahrradbügel auf den Straßen im Kiez zwischen Richard-Wagner-Platz und Kaiser-Friedrich-Straße bewegen größtenteils selbst bei bestem Fahrradwetter bei defacto unter 5%. Inwiefern und in welchen Zeitraum werden die bisherigen Maßnahmen (Absperrungen, Poller, Übergänge, Fahrradbügel Lokationen, etc.) evaluiert und was sind die definierten Leistungskennzahlen und warum wurden diese überhaupt auf den Straßen gebaut, wenn es auf den Gehwegen genug Platz für diese gebe?

Die Antworten auf diese Anfrage sind unzureichend und zu unkonkret:

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8474

Frage 3::
Mit der einfachen Umsetzung von einzelnen Maßnahmen zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur wurde der dritte Schritt vor dem Ersten gemacht, ohne im Detail die einzelnen Anforderungen in der Realität zusammen mit den Einwohner:innen wirklich abzustecken.

Ist es basierend auf der Evaluierung der Maßnahmen geplant, sinnlose Umsetzungen (z.B. aufgrund von völliger Nicht-Nutzung) auch wieder zurückzubauen, um den Anwohner:innen, die sich keinen Stellplatz leisten können, wieder zeitlich zu entlasten?