Drucksache - 0448/6  

 
 
Betreff: Wahl von sieben Vertrauenspersonen des Schöffenwahlausschusses zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
   
Drucksache-Art:WahlenWahlen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
27.04.2023 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Wahlen

Die BVV wählt mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, die nachfolgend aufgeführten Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen (Schöffinnen und Schöffen) am Amtsgericht Berlin-Tiergarten und am Landgericht Berlin:

 

 

 

Frau Simone Beyer

Herrn Ralph Schöne

Frau Dr. Claudia Buß

Herrn Wolfgang Tillinger

Frau Sibylle Centgraf

Herrn Sascha Taschenberger

Frau Annetta Juckel

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen