Drucksache - 0843/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Wie bewertet das Bezirksamt das Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister am 28. Januar 2004?

2.     Was erwartet das Bezirksamt von den vorgesehenen Arbeitsgruppen?

3.     Wird sich der Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf für eine Direktwahl der Bezirks-Bürgermeister einsetzen und wie schätzt der Bezirk Sinn und Inhalt einer Clearingstelle und ggf. ein Klagerecht des Bezirks ein?

4.     Wie sieht das Bezirksamt den Vorschlag der Bürgermeisterin  von Friedrichshain-Kreuzberg, die sich für eine engere Zusammenarbeit von drei oder vier Bezirken z. B. im Kitabereich ausspricht und gibt es weitere Kooperationsmöglichkeiten  für mehrere Bezirke?

5.     Wie stellt sich das Bezirksamt zu folgenden Vorwürfen des Senat

                   -der Personalüberhang sei nicht umgesetzt

                   -die Bezirke seien investorenfeindlich

          -die Bezirke sind unentschlossen bei der Aufgabenplanung für

 Ordnungsämter

-Geld für Schul- und Jugendbereich werde für andere Bereiche

 ausgegeben und

-die Bürgerämter hätten eine mangelnde Funktionstüchtigkeit?