Drucksache - 0822/2  

V

1.

Heizöltanks in Kleingärten zulässig – was tun?

Die BVV hat in ihrer Sitzung am, 29.04.2004 Folgendes beschlossen:

Die BVV unterstützt das Vorgehen des Bezirksamtes bei den Tankanlagen in Kleingärten. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die langfristige Absicherung der Kleingärten in unserem Bezirk zu stärken, werden von der BVV ausdrücklich unterstützt. Somit wird vom Bezirksverband der Kleingärtner und seinen Mitgliedern erwartet, dass sie die rechtlichen Bestimmungen einhalten.

Die BVV fordert das BA auf, weiterhin und konsequent – wie schon durch die Schreiben des Grundstücksamtes des BA Charlottenburg-Wilmersdorf vom 24.1.2003 und 26.06.2003 zu Tankanlagen in Kleingärten geschehen – im Rahmen des Maßnahmenkatalogs des Bezirksamtes eine Beseitigung von Heizöltanks aus Kleingartenanlagen zu verwirklichen.

Der im Schreiben des Grundstücksamtes des BA Charlottenburg-Wilmersdorf vom 24.01.2003 enthaltene Maßnahmen- und Verfahrenskatalog ist konsequent anzuwenden, um ein rechtlich angemessenes, die Interessen des Bezirkes wie der Kleingärtner abwägendes und den Umweltschutz berücksichtigendes weiteres Vorgehen des Bezirksamtes zu gewährleisten.

Das BA wird ferner aufgefordert, der BVV über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs (Schreiben des Grundstücksamtes des BA Charlottenburg-Wilmersdorf vom 24.01.2003) halbjährlich zu berichten.

Der erste Bericht soll zum 30.06.2004 vorliegen. In den Berichten soll auch dargestellt werden, ob bzw. welche Tankanlagen wegen Nichtbefolgung des Verfahrens entfernt bzw. außer Betrieb genommen worden sind. Daneben ist auch über den Vollzug der Mängelbeseitigung (einschließlich Abnahmeprotokolle) und darüber, welche Haftpflichtversicherungen abgeschlossen worden sind, zu berichten. Ferner ist dem Bericht eine jeweils aktuelle Übersicht über noch bestehende bzw. außer Dienst gestellte Tankanlagen in Kleingärten beizufügen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Von den ursprünglich vorhandenen 433 Tankanlagen in Kleingärten (Kenntnisstand 06/2007) sind zur Zeit noch 314 in Betrieb. 119 Tankanlagen sind bis jetzt stillgelegt worden.

Insgesamt lagen bis Juni 2007 302 Prüfberichte aus Kleingartenanlagen vor. Zuerst wurden die gesetzlich prüfpflichtigen Anlagenbetreiber (Tankanlagen über 1000 l) zur Prüfung aufgefordert. Bei allen Tankanlagen über 1000 l wurde inzwischen eine Prüfung durchgeführt. Anschließend wurden Anlagenbetreiber, deren Tankanlagen weniger als 1000l groß sind, zur Prüfung aufgefordert. Hier müssen noch weitere 26 Anlagenbetreiber zur Prüfung aufgefordert werden.

Tankstilllegungen erfolgen bei Pächterwechsel oder bei erheblichen Mängeln (nicht bei Dauerbewohnern). Aufgrund der Nichtbefolgung des Verfahren ist bisher noch keine Stilllegung erfolgt.

Anbei die Übersicht zum aktuellen Stand der Heizöltankanlagen in Kleingärten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der Tabelle zu entnehmen ist:

                Aktuell bekannter Bestand an Heizöltankanlagen

Anzahl der bisher vorliegenden Prüfungen

Prüfungsergebnis

Sachstand Mängelbeseitigung

Tankstilllegung

Monika Thiemen                                                                                            Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin

2.       Übertrag in ALLRIS

3.       Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 10.07.07

4.       Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.       Kopie ab an Um 2

6.       Listen not.

7.       SozLdb Wv: 10.12.07

EU BzBmin                                                                                            EU SozAbtL‘in