Drucksache - 0122/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 23.06.2022 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, um der Vermüllung der Parks, Grünanlagen und Straßen entgegenzutreten, dabei ist auf die besondere Komplexität des Abfallproblems einzugehen. In dem Konzept soll der Ist-Zustand (insbesondere die hohen Vermüllungsorte), Best-Practise Beispiele und mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt werden. In den Handlungsoptionen sollen dabei folgende Maßnahmen geprüft werden:

-          Zero Waste-Strategien im Bereich Märkten und Veranstaltungen

-          Ausbau von Re-Use Zentren

-          Bildung durch Partizipationsideen, beispielsweise Putzaktionen

-          Pilotversuch durch einen Park mit Mülleimern nur an den Eingängen

-          Bildungsangeboten an den Mülleimern selbst

-          Gewerbetreibende im Umfeld von Grünflächen zu ermuntern, ein Pfandsystem für Essensverpackungen einzuführen

Das Konzept soll durch das Landesaktionsprogramm „Saubere Stadt“ finanziert und der BVV jährlich ein Bericht vorgelegt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt teilt die Analyse der BVV, dass Müllablagerungen im öffentlichen Raum ein komplexes Phänomen sind. Genau aus diesem Grund sieht das Bezirksamt keine Anhaltspunkte dafür, dass ein einzelnes Konzept einen fruchtbaren Beitrag zu diesem ausdifferenzierten Problemkomplex leisten kann. Die vielfältigen Aktivitäten des Bezirksamts beim Kampf gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums werden im Folgenden dargestellt.

Um das Thema, auch im Sinne der von der BVV skizzierten Ansätze, zu verfolgen, steht dem Bezirksamt mit der Stabstelle für nachhaltige Entwicklung ein besonderes Instrument zur Verfügung. Im Rahmen der Bildungsarbeit für die 17 Nachhaltigkeitsziele wird auch über die Abfallproblematik und ihre Folgen aufgeklärt. Die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung (SBNE) des Bezirksamts arbeitet in zahlreichen Projekten zum Thema:

Bildungsmaterialien

Magazin „Nachhaltige Ernährung und klimafreundliche Events“ (April 2022)
für Berliner Verwaltungsmitarbeitende und Interessierte Initiativen (Auflage 2.000)

Nachhaltigkeitsplaner 2022 & 2023

für Berliner Verwaltungsmitarbeitende und Interessierte Initiativen (Auflage 8.000) mit

Beileger „Veranstaltungen nachhaltig ausrichten“

Möhrchenheft Klimaschutz (2022/23)
für 3. Klassen bezirkliche Grundschulen (mit Infos zu Plastikmüllvermeidung und Umsetzung der EU-Verordnung Verbot Einweg-Plastik ab 3. Juli 2021 (für aktuelles und neues Schuljahr)

Bildungsangebote
Roadshow „Sauberer Kiez“
Sommer 2021
Kooperationsprojekt mit bezirklichen Initiativen (Dorfwerkstatt e.V. Merijan, Vimonda). Ab August 2021: 6 Wochenenden, 6 Kieze: Workshops und Angebote mit Bewohner*innen und Initiativen, Schulen vor Ort

Filmreihe #2030
September 2021
Film TRASH mit anschließende Publikumsgespräch

Jahr 2022
3 Sperrmülltage mit der BSR, die aktiv eine ordnungsgemäße Müllentsorgung ermöglicht haben und nutzbare Gegenstände wieder in den Verkehr gebracht haben und somit zur Müllvermeidung beigetragen haben. Darüber hinaus konnten Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Thema geleistet werden.

Gründung Wasserquartier März 2022
mit bezirklichen Initiativen und BzStadtrat Schruoffeneger
Plastikmüllvermeidung durch ÖA für Leitungswasser und Einbindung der Gastronomie

World Clean up Day 2022
16.09.2022 von 9 bis 17 Uhr/ Steinplatz (vormittags Workshopprogramm für Schulklassen, nachmittags Talk und Austausch an der Zero Waste Kaffeetafel

Aktionstag/Fortbildung „Klimafreundliche Events und nachhaltige Verpflegung“
20.09.2022 von 9 bis 16.30 Uhr /Steinplatz (vormittags Workshopangebot für Schulklassen, nachmittags für Erwachsene) Auszug aus dem Nachmittagsprogramm:

1.) “Leitfaden klimafreundliche Events“

Dr. Birte Jung (Nachhaltigkeitsberatung | Stadtforschung)

2.) “Bio, regional, Fairtrade – nachhaltige Kulinarik in Cafeteria, Vereinen und auf Events“

Dinah Hoffmann (Kantine Zukunft)

3.) “Zero Waste Strategie auf Wochenmärkten/Mehr-weg-Projekte an Hotspots – Friedrichshain-Kreuzberg berichtet …”

Wiebke Böttcher (Zero Waste/Grünflächenamt/Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg)

4.) Nachhaltige Sportevents – nachhaltige UEFA Fußball Euro 2024 in Berlin

Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger und Lidia Perico (SBNE)

“eat & greet” – Austausch & Vernetzung an der langen Kaffeetafel auf dem Steinplatz

Zero Waste Projektwochen mit der Kinderband ICH & HERR MEYER
(für Grundschulklassen)

30.11.2022 Veranstaltung „Nachhaltiger Sportverein“ (Getrud-Bäumer-Saal)

(in Planung)

Beratungsgespräche mit Sportvereinen: TeBe, BSC, Oranje, 1. FC Wilmersdorf
Vortrag auf Einladung der Thailandischen Botschaft und Thaiverein e.V. zum Thema Müllvermeidung und Zero Waste Strategien im Preußenpark

Culinary Kiosk hinter dem Rathaus Charlottenburg: Nachhaltige Verpflegung und Zero Waste: Infos und ReCup/Rebowl Angebote für Mitarbeiter:innen des Rathauses Charlottenburg und Interessierte

Faire Woche September 2022
Aktion Kudamm-Vitrine: Gegen Fast Fashion, für Fairtrade Kleidung

Gründung Nachhaltigkeits-AG Bezirksamt/März 2022
vierteljährliche Treffen

Landesweit ist das Modell der Parkläufer geschaffen worden, das dem Bezirksamt nicht nur ein genaues und stets aktuelles Bild über die Nutzung der Grünanlagen vermittelt, sondern ebenfalls eine direkte und niederschwellige Ansprache und Bewusstseinsbildung ermöglicht. Das Parkläuferprogramm wurde gestartet und umfasst folgende Anlagen: Preußenpark, Lietzenseepark und den Volkspark Wilmersdorf. Mehrsprachige, pädagogisch und kommunikativ geschulte Sicherheitsmitarbeiter*innen achten auf die Einhaltung der Grünflächengesetze. Sie sorgen sich für ein friedliches Miteinander zwischen den einzelnen Nutzergruppen durch niedrigschwellige Sozialkontrolle. Anbahnende Konflikte werden oft bereits im Vorfeld erkannt und deeskaliert. Parkläufer*innen sorgen für Sicherheit im Park und leisten auch ein technisches Monitoring durch Meldung zu den Themen Sauberkeit, Beleuchtung, Toilettenhäuschen, umgekippte Bäume etc.). An angrenzenden Kitas und Schulen werden Schulungen und Workshops zur respektvollen Grünanlagennutzung veranstaltet.

Durch den Außendienst des Ordnungsamtes werden insbesondere in der wärmeren Jahreszeit verstärkt Grünanlagen und öffentliche Plätze bestreift und dabei auch auf die Müllproblematik geachtet. Gelegentlich finden auch Einsätze in Zivilkleidung statt. Festgestellte Verstöße werden geahndet und zudem regelmäßig Informationsgespräche geführt. In 2020 und 2021 stand die Überwachung der jeweils geltenden Corona-Bestimmungen durch den Außendienst des Ordnungsamtes im besonderen Fokus, wodurch andere Tätigkeitsfelder zwangsläufig etwas in den Hintergrund traten.

Für ein „Mehr“ an Sauberkeit ist die schnelle und effiziente Beseitigung entstehender Müllablagerungen unverzichtbar. An den „Müllhotspots“ wurde seit dem Frühjahr der Reinigungsturnus auf teilweise täglich erhöht. Die BSR unterstützt das Bezirksamt in ausgewählten Grünanlagen (u.a. Preußenpark, Lietzensee Park) und es wurden zusätzliche Mülleimer aufgestellt.

Das Bezirksamt befürwortet eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten bei der Einsammlung und Entsorgung abgelagerter Abfälle. Differenzierungen nach Widmung des Ablageorts (Grünanlagen/Straßenland) und Abfallart (Bauschutt) sowie aufwändige Einzelbeauftragungen binden Kapazitäten und kosten Zeit. Hier besteht noch Verbesserungspotential, wozu allerdings Rechtsgrundlagen auf Landesebene angepasst werden müssen.

Zu den konkreten Vorschlägen der BVV ist Folgendes mitzuteilen:

Zu 1) Der Bereich Veranstaltungen des Ordnungsamtes ist bereits seit einigen Jahren im Austausch mit der Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung. Dabei hat sich folgende Verfahrensweise etabliert: Im Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen wird sämtlichen Antragsteller/innen das Merkblatt der Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt, mit dem der Beschluss „Bio, fair und nachhaltig“ vom 6.11.2018 umfassend dargestellt wird.

Beim provisorischen Betrieb des Thai-Streetfood-Markts wird mit entsprechenden Auflagen gearbeitet.

Zu 2) Eine solche Einrichtung gibt es seit 2021. Es ist ein Vorhaben der zuständigen Senatsverwaltung. Konzeptionelle Arbeiten des Bezirksamts sind daher nicht erforderlich. Link: https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/kreislaufwirtschaft/projekte/re-use-berlin/re-use-zentrum/

Zu 3) Das Bezirksamt unterstützt Bürgerinitiativen seit vielen Jahren auf vielfältige Weise. Sehr häufig helfen wir mit Gerätschaften und Müllsäcken aus und holen den Grünschnitt ab (Gerhart-Hauptmann-Anlage, Wilhelmsaue). Gelegentlich unterstützen unsere Mitarbeiter Aktionen tatkräftig selbst. Über FEIN-Mittel werden viele Aktionen ebenfalls befürwortet.

Zu 4) Für das Aufsetzen eines Pilotversuchs werden keine überwiegenden Chancen gesehen. Gerade die Anlagen mit hohem Müllaufkommen sind von vielen Seiten zugänglich. Es bräuchte entsprechende personelle Ressourcen, um allen Nutzer*innen ein solches Vorhaben zu vermitteln.

Zu 5) Die aufsuchende Arbeit der Parkläufer wird als zielführend erachtet.

Zu 6) Ab 2023 gilt in der Gastronomie die gesetzliche Pflicht, Mehrwegalternativen für Getränke und Essensverpackungen anzubieten. Das Bezirksamt geht davon aus, dass diese gesetzliche Regelung einen größeren Effekt entfalten wird, als jede Ermunterung von Gewerbetreibenden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat