Drucksache - 0117/6  

Einwohnerfragestunde

1. Einwohnerfrage Katja Plassmann

Geschwindigkeitsüberschreitungen in der und Durchfahrt durch die Xantener Straße unterbinden

1. Wieso ist der Beschluss DS-1458/5 vom 27.08.2020 bzgl. der Xantener Straße in keiner Weise umgesetzt?

2. Wann kann mit der Umsetzung gerechnet werden?

3. Wieso bleiben Schreiben und Nachfragen an das Büro Schruoffeneger diesbezüglich gänzlich unbeantwortet? (Rückfragen fanden statt am 3.11.2020, 03.12.2020, 22.12.2020, 08.01.2021, 15.01.2021 und 22.01.2021 sowie ein Einschreiben vom 21.11.2021.)

2. Einwohnerfrage Larissa Mayer-Schuchard

Konzerte in der Waldbühne und Olympiastadion

1. Wie viele Konzerte in der Waldbühne plus alle Veranstaltungen im Olympiastadion sind pro Jahr zulässig, d.h. Müssen die Bewohner der Gegend akzeptieren?

2. Wenn die gesetzlich festgelegte Anzahl überschritten wird - in diesem Jahr finden allein in der Waldbühne über 30 Konzerte statt, d.h. zum Teil bis zu 4 Konzerten pro Woche - müsste es dann nicht im Gegenzug Maßnahmen zum Schutz der Anwohner geben, z.B. die Sperrung der umliegenden Straßen für den überbordenden Autoverkehr?

3. An wen können sich die Betroffenen Anwohner wenden, um sich für eine temporäre Zufahrtsstraßen-Beschränkung einzusetzen zu diesen Veranstaltungen, dass man nur als Anwohner in z.B. die Tharauer Straße und die Schirwindter Allee reinfahren kann?

3. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Milieuschutzbeirat

1. Warum ist der von der BVV vor zwei Jahren beschlossene Milieuschutzbeirat vom BA immer noch nicht eingerichtet worden und wann wird es endlich geschehen?

2. Wie wird die Zusammensetzung nach Ablauf der Bewerbungsfrist vor 1,5 Jahren aussehen und warum wurde deren Wahl durch die BVV bis heute nicht durchgeführt?

4. Einwohnerfrage Joachim Neu

Zurückgestellte Modernisierungen und Eigentumsumwandlungen rund um Amtsgerichtsplatz/Schloßstraße

1. Für Umwandlungen müssen in der Zeit des Aufstellungsbeschlusses keine Anträge gestellt werden. In der Regel wird das Bezirksamt aktiv, wenn Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigung gestellt werden. Liegen diese aber bei den Eigentümern bereits „auf Halde“, kann die Umwandlung nicht mehr verhindert werden.

Wie viele sind auf Halde "liegengeblieben"?

2. Insbesondere von genehmigungsfreien wohnungsinternen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erlangt das Bezirksamt jedoch nur selten Kenntnis, da diese nicht anzeigepflichtig sind.

Wie wird der Mieter über die Möglichkeiten einer Benachrichtigung des Bezirksamtes informiert?

3. Ist es richtig, dass die Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB nur bis 2025 gilt, nur Umwandlungen über 5 Wohnungen betrifft und Modernisierungen keine Erlaubnisse erfordern und somit keinen Ersatz einer Milieuschutzverordnung darstellen kann?

5. Einwohnerfrage Joachim Neu

Kostenexplosion der Miet-, Betriebs- und Energiekosten in 2022

Der Stadtrat hat in der letzten BVV auf eine entsprechende Einwohnerfrage von "Spekulation" gesprochen.

1. Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklung und in den Medien veröffentlichten Prognosen glaubt der Stadtrat dies noch aufrechterhalten zu können?

2. Sind dem Stadtrat endlich Zahlen bekannt mit welcher Erhöhung der latenten und unmittelbaren Verdrängungsgefährdung von bisher bereits 40% rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstrasse zu rechnen ist?

3. Sollte diese Situation auf Grund mangelnden Handels des Stadtrates eintreten, wie gedenkt er zu handeln oder reicht der Verweis auf Umwandlungsverordnung, Mietensteuer und Zweckentfremdungsverordnung?