1. Einwohnerfrage Angelo Bienek

 Tempo 30 Limit

1. Gilt vor allen Schulen und Kitas in Charlottenburg -Wilmersdorf ein Tempo 30 Limit? Wenn nein, warum nicht und beabsichtigt man dies in Zukunft zu ändern? An welchen Schulen und Kitas gilt dies und an welchen nicht?
    
2. Gilt in der Nähe von Spielplätzen im gesamten Bezirk ein Tempo 30 Limit?
   Wenn nein, warum nicht und beabsichtigt man dies in Zukunft zu ändern?
   An welchen Spielplätzen gilt dies und an welchen nicht?
    
3. Gilt vor allen Senioreneinrichtungen und Behinderteneinrichtungen Tempo 30? Wenn nein, warum nicht und beabsichtigt man dies in Zukunft zu ändern? An welchen Einrichtungen gilt dies und an welchen nicht?

Die Einwohnerfrage wird als gegenstandslos erklärt.

2. Einwohnerfrage  Gabriele Scheffler

  Infrastruktur in Schmargendorf

1. Was planen Sie, um die Infrastruktur (insgesamt) in Schmargendorf zu verbessern?

2. Wird es eine neue Buslinie geben? (Neubaugebiet Forckenbeckstr. - Maximilian Quartier)

3. Wird es eine Verbesserung der Zeittaktungen der Buslinie 115 geben?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schmitz-Grethlein.

3. Einwohnerfrage  Hannelore Liebich

  Buslinie 115

1. Im Zusammenhang mit den vielen Neubauten (z.B. Maximilian-Quartier - Forckenbeckstr. mit mindestens 2.000 neu zuziehenden Einwohnern) ist die Einrichtung einer neuen Buslinie sowie die Erhöhung der Taktung der Buslinie 115 dringend erforderlich. Wann wird seitens des Bezirks über eine Verbesserung des ÖPNV in diesem Bereich mit der BVG verhandelt?

2. Welche Priorität hat dieses Thema bei den Verhandlungen mit der BVG?

Die Fragestellerin war nicht anwesend. Es erfolgt keine Beantwortung.

4. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 Bürgerhaushalt

1. Seit 2020 stehen jedem Bezirk jährlich 250 000 Euro aus dem Haushalt des Landes Berlin für mehr Bürgernähe zur Verfügung. Der Haushaltstitel trägt den Namen „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen“. Mit dem Geld sollen die Bezirke Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung gründen und bewirtschaften. Hat das Bezirksamt diese 250 000 Euro in den Jahren 2020 und 2021 abgerufen und falls nicht, warum nicht?

2. Hat das Bezirksamt in 2020 oder 2021 mit diesem Geld im Sinne einer Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung ein eigenständiges „Büro für Bürgerbeteiligung“ entsprechend dem Vorbild des Bezirksamtes Mitte geschaffen und falls nicht, warum nicht?

3. Falls das Bezirksamt bisher kein derartiges Büro für Bürgerbeteiligung geschaffen hat, wird es dieses dann bis zum 31. März 2022 tun und falls nicht, bis wann dann?

Beantwortung Frau BzBm’in Bauch.

5. Einwohnerfrage Julia Röseler

 Durchwegung Rönnestraße

1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Durchwegung von der Rönnestraße zum S-Bahnhof Westkreuz und was sind die nächsten Schritte?

2. Ist der BVV bekannt, dass der geplante Weg Rönnestraße zum S-Bahnhof Westkreuz acht Meter breit und 380 Meter lang sein wird, nachts beleuchtet und von hohen Zäunen umgeben sein wird?

3. Liegen eine aktuelle Bedarfsanalyse, Baukosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Durchwegung von der Rönnestraße zum S-Bahnhof Westkreuz vor, was besagen sie und wo sind sie einsehbar?

Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

6. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Westkreuzpark

1. Welche Areale aus dem Bereich des zukünftigen Westkreuzparkes sollen vom BA der DB AG überlassen werden?
    
2. Es geht das Narrativ durch die Presse, das Gelände würde durch den neuen Eigentümer der Bebauung zugeführt, obwohl gleichzeitig  die DB AG das Gelände beim EBA nicht aus der Bahnnutzung entlassen will. Wie sieht das BA die mögliche Nutzungsmöglichkeiten in der Zukunft?
    
3. Warum hat das BA die betroffenen Kleingärtner der Bahnlandwirtschaft weder frühzeitig informiert noch  beteiligt und wann und wie gedenkt es dies nachzuholen?

Beantwortung Herr BzStR Schmitz-Grethlein.

 

7. Einwohnerfrage Uwe Moesker

 Buslinien erweitern

1. Warum ist die neue Wohnanlage innerhalb der Helene-Jakobs-Straße noch nicht von ÖPNV erschlossen (Maximiliansquartier) ? Vorschläge wären:
   
   Eine BVG-Buslinie zumindest sollte es doch geben, mit der S-Heidelberger Platz und S-Hohenzollerndamm auch
   erreichbar ist. Haltestelle könnte z.B. am hinteren Ende der Wohnanlage mit Durchgang zur Reichenhaller Straße
   sein.
   
   Noch besser: Ein autonomer Bus, der diese Ringstraße durchfährt und mit dem Heidelberger Platz verbindet.
   Das wäre doch ausnahmsweise mal richtig innovativ und hat Zukunft mit Hinblick auf die Erschließung des
   Reemtsma-Geländes.

Der Fragesteller ist nicht anwesend. Es erfolgt keine Beantwortung.

8. Einwohnerfrage Heike Janssen

 Schulreinigung

1. Kinder, Lehrer*Innen und Erzieher*Innen leiden weiterhin unter den schmutzigen Schulräumlichkeiten und Toiletten.
   Die BVV ChaWi hat im Februar 2020 die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Hat das Bezirksamt bereits einen zeitlichen Umsetzungsplan inkl. einer detaillierten Kostenrechnung (im Gegensatz zu einer groben Schätzung) erstellt und die entsprechenden Mittel dafür für den Doppelhaushalt 2022/23 beantragt? Wenn nein, warum nicht?
    
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Gewerkschaft ver.di Vertreter*innen des Bezirksamts aus dem Fachbereich Facility Management zum Fachdialog Eigenreinigung am 23.2. eingeladen hat, um dort ein Modell für eine präzise Kostenkalkulation für die Eigenreinigung vorzustellen und werden Vertreter*innen des Bezirksamts an dieser Veranstaltung teilnehmen?

3. Plant das Bezirksamt aktuell neue Ausschreibungen, die über das Schuljahr 2022/2023 hinausgehen, oder führt diese Ausschreibungen bereits durch? Wenn ja, für welche Schulen und Zeiträume?

Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

9. Einwohnerfrage Norman Nowak

 Rönnestraße

1. Notwendigkeit - Wie berücksichtigt die geplante Durchwegung von der Rönnestraße zum S-Bahnhof Westkreuz die neuen planerischen Entwicklungen bezüglich Autobahnkreuz, Popup-Radwege auf der Kantstraße sowie Eigentümerverhältnisse etc?

2. Kosten - Was wird die geplante Durchwegung von der Rönnestraße zum Bahnhof Westkreuz den Steuerzahler kosten, z. B. einmalig durch Kauf des Grundstücks, Entschädigung, durch Baukosten und langfristigen Erhalt (Vollkostenrechnung)?

3. Bürgerbeteiligung - Liegt ein aktuelles Gutachten zu den Umweltfolgen der geplanten Durchwegung von der Rönnestraße zum S-Bahnhof Westkreuz vor und ist geplant die Bürger:innen bei der geplanten Durchwegung von der Rönnestraße zum Bahnhof Westkreuz darüber zu informieren oder die Bürger anderweitig zu beteiligen?

Der Fragesteller ist nicht anwesend. Es erfolgt keine Beantwortung.

10. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Handlungsfähigkeit des BA am Stuttgarter Platz

1. Seit Jahren weisen Bürger vor Ort auf die mangelnde Fürsorge des BA hinsichtlich der Toiletten-,Müll-Drogen-und Obdachlosensituation unter den Stadtbahnbögen hin. Wie lange wird es dauern, bis endlich die wechselnden Stadträte zu einer Lösung finden?
    
2. Etliche runde Tische haben bereits zur Gesamtsituation am Platz (auch zum Drogen-und Fahrradparkhaus) getagt, wann wird endlich eine direktdemokratische Beteiligung der Anwohnerschaft über eine Einwohnerversammlung gewährleistet?
    
3. Warum werden im kaum genutzten Parkhaus am Stutti (Krummestr.) nicht Flächen für Drogenhilfe und für Fahrradabstellflächen angemietet?

Beanwortung Herr BzStR Wagner.

11. Einwohnerfrage Hartmut Eschenburg

 „Am Spreebord“

1. Beim Kiezspaziergang am 11.12.2021 hat Herr Stadtrat Schruoffeneger zum Bauvorhaben „Am Spreebord“ mitgeteilt, dass eine neue Planung gemacht werden muss und dass sich das Projekt dadurch verzögert. Von wem und warum wurde die bisherige Planung verworfen?

2. Muss bei einer neuen Planung auch ein neues städtebauliches Konzept erstellt werden und wenn ja, darf weiterhin mit der extremen GFZ 3,7 und Hochhäusern bis zu einer Höhe von 60 Metern geplant werden, obwohl es auf der Mierendorff-Insel bisher keine Hochhäuser gibt und bei mehreren großen Bauvorhaben in der gleichen Straße nur mit einer GFZ 3,0 und ohne Hochhäuser und „Hochpunkte“ geplant wird?

3. Wird das Bezirksamt jetzt im Rahmen einer größeren öffentlichen Veranstaltung vor Ort die Bürger der Mierendorff-Insel im Sinne der vom Senat gewünschten „Beteiligung der Bürger an der Planung“ bereits vor den Absprachen zwischen Bauherrn und Bezirksamt nach ihren Vorstellungen und Wünschen befragen und wenn nicht, warum nicht?

Der Fragesteller ist anwesend. Die Zeit für die Einwohnerfragestunde ist abgelaufen. Es erfolgt eine schriftliche Beantwortung.

12. Einwohnerfrage Joachim Neu

 Bürgerbeteilgung ohne Zukunft?

1. Seit Jahren wurden sämtliche Versuche Bürgerbeteiligung auszubauen reduziert (Abschaffung des angedachten Bürgerhaushaltes, der Dokumentation der Antworten auf BVV Einwohnerfragen, der Einbeziehung der Bürgerschaft in die Planung  des Bezirkshaushaltes, Einschränkung der Einwohnerversammlungen)
   Welche Vorschläge hat das BA diese Entwicklung umzukehren?
    
2. Sieht das BA die Anmerkungen im Kommentar zum  BezVerwG  nicht als nützlichen Hinweis - nach dem Vorbild anderer Bezirke- die direktdemokratische Einflussnahme der Bürgerschaft auszubauen ?(Rederecht in der BVV, Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen usw.)
    
3. Welche Aufgaben- über die Förderung der bestehenden Sozialräume (Mierendorffplatz, Charlottenburg- Nord) hinaus- soll das nach Jahren (einige Bezirke bereits ab 2017) endlich eingeführte Büro für Bürgerbeteiligung erfüllen?
    

Der Fragesteller ist anwesend. Die Zeit für die Einwohnerfragestunde ist abgelaufen. Es erfolgt eine schriftliche Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Neu,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Das Bezirksamt begrüßt und fördert ausdrücklich die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner am kommunalpolitischen Diskurs und achtet insbesondere die Vorschriften des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Mitwirkung der Einwohnerschaft nach den §§ 40 ff.

Da vor einem Jahrzehnt der etwa dreijährige Prozess zu einem Bürgerhaushalt in Kiezen Charlottenburg-Wilmersdorfs aus haushalterischen Gründen eingestellt worden ist, wird das Bezirksamt bis zu einer mehrheitlichen Positionierung der BVV zu diesem Thema insbesondere in Zeiten andauernder Unterfinanzierung des Bezirkshaushaltes keine Initiative ergreifen.

Die Anpassung von Beteiligung u. a. an die pandemische Lage ist mit der Umstellung auch auf digitale Angebote auf den Weg gebracht. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer externen Anlaufstelle für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen.

Die Einräumung von Rederechten in der BVV oder in den Ausschüssen steht nicht zur Disposition des Bezirksamtes, sondern liegt in der Regelungshoheit der BVV selbst, § 8 Abs. 1 Satz 2 BezVG.

Zu 3.:

Entgegen der Annahme des Fragestellenden ist das Büro für Bürgerbeteiligung nicht für die Förderung der genannten bestehenden Sozialräume als solches zuständig. Vielmehr liegt der Fokus des Büros auf Unterstützung der Prozesse der informellen Bürgerbeteiligung des Gesamtbezirks.

Grundlage für die Einrichtung des Büros für Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf war die Entwicklung landesweiter „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“.

Dieser mehrjährige und partizipative Prozess auf Landesebene startete 2017 und endete mit dem Beschluss von landesweiten Leitlinien im September 2019. Im Jahr 2020 folgte die Erarbeitung des landesweiten Umsetzungskonzeptes.

Im Juli 2021 wurden zwei Stellen für die Bürgerbeteiligung im Bezirk besetzt. Die Aufgaben der Mitarbeiterinnen beziehen sich auf die Umsetzung und Etablierung der im landesweiten Konzept genannten Instrumente im Bezirk.

Neben der Entwicklung von bezirklichen Leitlinien der Bürgerbeteiligung, für die ab Frühsommer auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks vorgesehen ist, befassen sich die Mitarbeiterinnen mit der Konzeption und dem Aufbau einer neutralen externen Anlaufstelle, dem Aufbau eines bezirklichen Monitorings zu bezirklichen Vorhaben inklusive Steckbriefen sowie der konzeptionellen Entwicklung von Beteiligungskonzepten.

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch