Drucksache - 0030/6  

Die BVV beschließt:

Das bezirkliche Gremium für den Fußverkehr gemäß § 51 Absatz 6 Berliner Mobilitätsgesetz setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Institutionen:

-          Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen

-          Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Tiefbau

-          Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung

-          Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

-          Polizei

-          infraVelo

-          BVG

-          Fraktionen in der BVV (je 1)

-          ADFC

-          BUND

-          Changing Cities

-          FUSS e.V.

-          IHK

-          VCD

-          Bezirkselternausschuss Schulen

-          Bezirksbehindertenbeirat

-          ADAC

-          Bezirkselternausschuss Kita

-          Seniorenvertretung

-          Kinder- und Jugendparlament

Jede Institution wird um die Benennung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds gebeten. Das Gremium tagt im Regelfall gemeinsam mit dem identisch zusammengesetzten bezirklichen FahrRat nach § 37 Absatz 8 Berliner Mobilitätsgesetz als „Mobilitätsrat Charlottenburg-Wilmersdorf“.